Die Europäische Union schlägt ein neues Kapitel in ihrem Vorgehen gegenüber Russland auf: Die Zinserträge des eingefrorenen Vermögens der russischen Zentralbank sollen nun für Militärhilfen zugunsten der Ukraine verwendet werden. Die Ministerrunde der EU-Mitgliedstaaten hat am Dienstag einen Maßnahmenkatalog beschlossen, der den Einsatz dieser Mittel detailliert regelt. Ziel ist es, der Ukraine finanzielle Unterstützung in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro allein in diesem Jahr zur Verfügung zu stellen.
In den Tresoren der Union liegen geschätzte 210 Milliarden Euro Vermögen der russischen Zentralbank. Besondere Bedeutung kommt dabei Euroclear zu, einem in Brüssel ansässigen Finanzinstitut, das 2023 Zinserträge in Höhe von 4,4 Milliarden Euro verbuchen konnte.
Die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem EU-Außenbeauftragten vorgetragene Strategie sieht vor, dass neun Zehntel der verfübaren Zinseinnahmen dem EU-Fonds zufließen, welcher die Beschaffung militärischer Ausrüstung und Trainingsprogramme finanziert. Die übrigen zehn Prozent sind als direkte Finanzhilfe für die ukrainische Regierung gedacht.
Die Entscheidungsfindung gestaltete sich indes nicht ohne Hindernisse, insbesondere durch den Wunsch neutraler Staaten wie Österreich, nicht aktiv an Waffenlieferungen beteiligt zu sein. Ihnen wurde entgegengekommen, indem ein Teil der Einnahmen für verschiedene andere Finanzhilfeleistungen eingeplant wurde. Die Verhandlungen drehten sich ferner um die Höhe der Verwaltungsgebühren für Euroclear. Im Laufe der Gespräche wurden diese von anfänglich 3 Prozent auf schlussendlich nur noch 0,3 Prozent des verwalteten Vermögens gesenkt. Euroclear ist das herausragende Institut innerhalb der EU, das die Verwaltung und Sicherung russischer Zentralbank-Vermögenswerte übernimmt.