Bundesfinanzminister Christian Lindner präsentierte am Dienstag den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 im Bundestag. Das ambitionierte Werk sieht Gesamtausgaben in Höhe von fast 490 Milliarden Euro vor, was eine deutliche Steigerung gegenüber dem laufenden Jahr darstellt. Ein beachtlicher Anteil von 51,3 Milliarden Euro soll durch Kredite gedeckt werden, um im Rahmen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zu bleiben. Diese erlaubt in wirtschaftlich schwachen Zeiten eine begrenzte Neuverschuldung.
Trotz der sorgfältigen Planung des Finanzministeriums bestehen Zweifel an der Verfassungskonformität des Entwurfs. Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Lindner konnten sich bis zuletzt nicht auf konkrete Maßnahmen zur Schließung aller Finanzierungslücken einigen. Eine globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro wurde als vorsichtige Vorsorge eingeplant, um mögliche Budgetüberschüsse durch nicht ausgeschöpfte Fördermittel oder gescheiterte Projekte zu kompensieren.
Diese Minderausgabe stößt bei der Opposition auf scharfe Kritik. Sowohl Union als auch AfD halten den Betrag für unrealistisch hoch und werfen der Ampelkoalition vor, den Etat durch Schönrechnerei aufzuhübschen. Lindner selbst räumte ein, dass noch mehrere Milliarden Euro eingespart werden müssen, bevor der Haushalt endgültig verabschiedet werden kann.
Die Verantwortung dafür liegt nun bei den Haushältern im Parlament. Diese werden bis Freitag die Haushaltspläne der einzelnen Ressorts in der ersten Lesung beraten. Höhepunkt der Woche wird am Mittwoch die traditionelle Generaldebatte zur Politik der Bundesregierung sein, in der auch Kanzler Scholz das Wort ergreifen wird.