13. Juli, 2026

Politik

Endspurt zur Europawahl: Parteien werben um letzte Stimmen

Endspurt zur Europawahl: Parteien werben um letzte Stimmen

Kurz vor der Europawahl haben sich führende Politiker verschiedener Parteien eindringlich an die Wähler gewandt, um die Bedeutung der Wahl zu unterstreichen. So betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Schlusskundgebung von CDU und CSU in München, dass die Europäische Union kein Selbstläufer sei, sondern aktiv verteidigt werden müsse. Vor allem vor Populisten und Extremisten wie Marine Le Pen in Frankreich und der AfD in Deutschland müsse man sich in Acht nehmen. Von der Leyen hofft nach der Wahl auf eine zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission.

Auch der Linke-Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat Martin Schirdewan sprach von einer entscheidenden Richtungswahl. Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang relativierte die Prognosen eines Rechtsrucks und wies darauf hin, dass dies keineswegs feststehe. Die SPD plant am Samstag ihre Abschlusskundgebung mit Kanzler Olaf Scholz in einer ihrer Hochburgen, während FDP und BSW bereits am Donnerstag ihre Wahlkampagnen beendet haben.

In Deutschland sind rund 65 Millionen Bürger für die Wahl des Europäischen Parlaments aufgerufen, die insgesamt 720 Abgeordnete wählen – davon 96 aus Deutschland. Die Europawahl gilt als größte demokratische Abstimmung weltweit nach der Parlamentswahl in Indien und als einzige grenzübergreifende Direktwahl. In Deutschland treten etwa 1400 Kandidaten für 35 Parteien und politische Vereinigungen an. Umfragen zufolge dürften rechte Parteien in mehreren EU-Staaten, darunter Österreich, Frankreich und Italien, stark abschneiden. In Deutschland führen CDU und CSU die Umfragen an, gefolgt von SPD, Grünen und AfD.

Schirdewan warnte in Potsdam vor einer weiteren Verfolgung der Kürzungspolitik und einer Stärkung der extremen Rechten. Auch Gregor Gysi von den Linken warnte vor einer nationalistischen Mehrheit im Europaparlament. In Köln betonte Grünen-Chefin Lang den Erfolg eines Bündnisses aus Grünen und Sozialdemokraten in den Niederlanden, während Außenministerin Annalena Baerbock die EU als Garanten für Frieden und Freiheit lobte.

Von der Leyen rief zu einer breiten Allianz für Rechtsstaatlichkeit, die Ukraine und ein starkes Europa auf, und CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber distanzierte sich klar von der AfD und deren rechtsextremen Flügel um Björn Höcke. Die Europawahl hat bereits in mehreren Ländern begonnen, darunter die Niederlande, Tschechien und Irland. Am Wochenende folgen Italien, die Slowakei und am Sonntag dann Deutschland und zahlreiche andere EU-Länder.