Der historische Schuldspruch gegen Donald Trump ist eine epochale Zäsur für die Vereinigten Staaten und verschärft die ohnehin bestehenden politischen Spannungen wenige Monate vor der entscheidenden Präsidentschaftswahl. Eine Jury in New York befand den ehemaligen US-Präsidenten am Donnerstag in allen 34 Anklagepunkten schuldig, die sich auf die Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin beziehen. Dies markiert das erste Mal in der Geschichte der USA, dass ein Ex-Präsident strafrechtlich belangt wurde.
Trump, dem nun eine Geldstrafe oder sogar eine mehrjährige Gefängnisstrafe droht, kündigte sofort eine Berufung an und bezeichnete das Urteil als "Schande". Amtsinhaber Joe Biden warnte derweil eindringlich davor, die Justiz zu missachten und kritisierte Trumps Verhalten als gefährlich. Das Urteil und dessen Folgen werden wohl auch bei der bevorstehenden Parteiversammlung der Republikaner in Milwaukee, wo Trump offiziell als Präsidentschaftskandidat nominiert werden soll, eine zentrale Rolle spielen.
Richter Juan Merchan hat den 11. Juli als Termin für die Verkündung des Strafmaßes festgelegt. Trotz der drohenden Strafe könnte Trump, selbst im Falle eines Gefängnisurteils, weiterhin für das Präsidentenamt kandidieren. Die Verteidigung Trumps hat bereits angekündigt, alle zur Verfügung stehenden juristischen Mittel auszuschöpfen und Berufung einzulegen. Darüber hinaus wird erwartet, dass Trump während dieser juristischen Verfahren auf freiem Fuß bleibt, da eine direkte Inhaftierung als unwahrscheinlich gilt.
Die Staatsanwaltschaft wirft Trump vor, durch die Zahlung von 130.000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels im Jahr 2016 seine Chancen bei der Präsidentschaftswahl erhöht zu haben, was anschließend unrechtmäßig verbucht wurde. Dies führte zur Verurteilung wegen illegaler Wahlkampffinanzierung. Obwohl Trump während des Prozesses den Eindruck von Gelassenheit zu wahren versuchte, zeigte er bei der Urteilsverkündung Anzeichen von Bestürzung.
Trump nutzt das Urteil bereits zu seinem Vorteil und inszeniert sich als Opfer einer politischen Hexenjagd durch die Demokraten. Sofort nach dem Schuldspruch forderte sein Wahlkampfteam Spenden von seinen Anhängern, was nach eigenen Angaben in kürzester Zeit Millionen Dollar einbrachte. Auch Präsident Biden reagierte prompt und rief seine Anhänger ebenfalls zu Spenden auf, kritisierte jedoch zugleich deutlich Trumps Verhalten und die Behauptungen über ein manipuliertes Verfahren.
Das Urteil und die daraus resultierenden politischen und rechtlichen Konsequenzen könnten den bevorstehenden Wahlkampf deutlich beeinflussen, wobei unklar bleibt, welche Seite davon letztlich profitieren wird. Eine Umfrage des Marist Poll Instituts zeigt, dass für viele Wähler der Schuldspruch keine entscheidende Rolle spielt, was insbesondere für die unabhängigen Wähler von Bedeutung sein könnte.
Neben dem Prozess in New York sieht sich Trump auch noch anderen Anklagen gegenüber, darunter wegen versuchter Wahlmanipulation in Washington und Georgia sowie der Mitnahme geheimer Regierungsunterlagen in Florida. Diese Verfahren werden jedoch durch diverse Anträge Trumps und seiner Anwälte verzögert. Es ist deshalb wahrscheinlich, dass die Verurteilung in New York die einzige bleibt, die vor der Präsidentschaftswahl im November abgeschlossen wird.