Deutscher Landkreistag fordert entschiedene Maßnahmen zur Reduzierung irregulärer Zuwanderung

Der Deutsche Landkreistag hat den Bund eindringlich aufgefordert, die irreguläre Zuwanderung merklich zu reduzieren. „Die Zeit des Redens müsse vorbei sein, jetzt müssten Lösungen her“, betonte Verbandspräsident Reinhard Sager auf der Jahrestagung im oberbayerischen Kloster Seeon. Priorität müsse dabei die Eindämmung der irregulären Migration nach Deutschland haben. Erst wenn die Bürger in Deutschland merkten, dass sich nachhaltig etwas ändere, werde es auch andere Wahlergebnisse geben, prognostizierte Sager. Insbesondere mit Blick auf die jüngsten Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen warnte der Präsident: „Der 1. September hat gezeigt: Es kann immer noch schlimmer kommen, als man denkt.“ Sager kritisierte die fehlende Konsequenz des Bundes bei der Begrenzung, Ordnung und Steuerung der Zuwanderung. Trotz einer leichten Abnahme der Asylzahlen sei die Belastung in den Landkreisen weiterhin viel zu hoch. Viele Antragsteller aus dem vergangenen Jahr warteten immer noch auf ihre Bescheide, da die Verfahren sehr lange dauerten. Die Akzeptanz in der Bevölkerung sinke zunehmend, fügte Sager hinzu. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe im Vorjahr eine groß angelegte Rückführungsoffensive angekündigt, jedoch sei nur „etwas Micky-Maus-Mäßiges“ passiert. „Dass die Leute das Vertrauen in diese Politik verlieren, ist wirklich kein Wunder“, sagte er. Neben der Migrationspolitik übte Sager auch scharfe Kritik an anderen Vorhaben der Bundesregierung, wie den geplanten Reformen im Gesundheitswesen. Die medizinischen Versorgungsstrukturen in ländlichen Gebieten dürften keinesfalls abgebaut werden. Außerdem beklagte der Verbandspräsident Unstimmigkeiten beim Deutschlandticket – hier arbeiteten sich Bund und Länder nur unzureichend durch die Herausforderungen.