Die Bundesregierung hält Details zu ihrer Prüfung zusätzlicher Möglichkeiten zur Zurückweisung von irregulären Migranten an deutschen Grenzen weiter vertraulich. In der vergangenen Woche begonnenen Gespräche mit der Union zu Migrationsfragen unterliegen ebenfalls dieser Vertraulichkeit, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bekanntgab.
Die Unionsfraktion hat weitere Zurückweisungen als Bedingung für eine Fortsetzung der Gespräche am Dienstag festgelegt. Das Bundesinnenministerium plant, vorher die Fachpolitiker der CDU/CSU über die möglichen Machbarkeiten zu informieren. Zurzeit erfolgen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen nur in bestimmten Fällen: etwa bei Personen mit Einreisesperre oder ohne Asylantrag. Seit Mitte Oktober 2023 hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet. An der deutsch-österreichischen Grenze bestehen diese Kontrollen seit 2015 aufgrund irregulärer Migration.
Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident, betonte am Wochenende, dass die Forderungen der Union die Flüchtlingszahlen erheblich reduzieren könnten. Er plädierte dafür, die Anzahl der Asylerstanträge dauerhaft deutlich unter 100.000 zu senken. Regierungssprecher Steffen Hebestreit entgegnete jedoch, dass Söders Vorschläge oft nur eine kurze Halbwertszeit hätten.
Die Debatte um irreguläre Migration und Abschiebungen wurde durch mehrere Gewalttaten verschärft. In Solingen kamen bei einem mutmaßlich islamistischen Messerattentat auf einem Stadtfest im August drei Menschen ums Leben, acht weitere wurden verletzt. Der Täter, ein 26-jähriger Syrer, befindet sich in Untersuchungshaft. Ein weiterer Vorfall, bei dem ein Afghane in Mannheim fünf Mitglieder der islamkritischen Gruppe Pax Europa und einen Polizisten mit einem Messer attackierte – der Polizist erlag später seinen Verletzungen – sorgte ebenfalls für großes Entsetzen.