Die schwarz-rote Koalition verheddert sich in faulen Kompromissen
Die Rentenreform entwickelt sich zu einem gigantischen politischen Minenfeld. Die Große Koalition streitet erbittert über die Zukunft der Rente ab 63. Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer fordert hastig einen sogenannten guten Kompromiss. Hinter verschlossenen Türen bastelt die Union bereits an einer extrem heiklen Lösung.
Ein interner Vorschlag streicht kurzerhand sämtliche Kindererziehungszeiten aus der Wartezeit. Die Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren bliebe formal erhalten. Krankengeld und Arbeitslosigkeit zählen dann jedoch ebenfalls nicht mehr als anrechenbare Zeiten. Dieser buchhalterische Kniff trifft die Geschlechter mit voller Wucht völlig unterschiedlich.
Der Wirtschaftswissenschaftler Axel Börsch-Supan kritisiert dieses Manöver scharf. Der Ökonom analysierte die potenziellen Auswirkungen des Vorschlags gegenüber der WirtschaftsWoche präzise. Die Streichung der Erziehungszeiten offenbart eine massive und gezielte Ungerechtigkeit.
Das Märchen vom geschundenen Dachdecker platzt krachend
Die Politik verkauft die Rente ab 63 gerne als Wohltat für hart arbeitende Menschen. Das Bild vom kaputten Dachdecker und der erschöpften Krankenschwester dominiert jede politische Sonntagsrede. Die nackten Zahlen zerstören dieses sentimentale Klischee vollkommen. Diese hart arbeitenden Menschen nutzen die abschlagsfreie Frührente praktisch überhaupt nicht.
Das Milliardenprojekt geht damit meilenweit an der eigenen Zielgruppe vorbei. Besserverdienende mit ohnehin hohen Rentenansprüchen kassieren die Subvention des Staates ab. Sie verabschieden sich auf Kosten der Beitragszahler vorzeitig in den Ruhestand. Börsch-Supan fordert daher die ersatzlose und sofortige Streichung dieser verfehlten Frührente.
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Die Regierung verweigert dieses bittere, aber ehrliche Eingeständnis ihres eigenen Scheiterns. Sie traut sich nicht die fehlgeleitete Subvention offen zu beenden. Ein transparenter Umgang mit den leeren Kassen fehlt in Berlin komplett. Stattdessen flüchten die Parteien in verdeckte Kürzungen durch die Hintertür.
Der geplante Kahlschlag trifft fast ausschließlich Mütter
Die Streichung der Erziehungszeiten entpuppt sich als knallhartes Sparprogramm auf dem Rücken von Frauen. Mütter benötigen diese Jahre dringend um die magische Grenze von 45 Beitragsjahren überhaupt zu erreichen. Kindererziehung macht bei Frauen durchschnittlich knapp vier Jahre der sogenannten Wartezeit aus. Das entspricht gewaltigen 8,5 Prozent ihrer gesamten anrechenbaren Versicherungsjahre.
Ein weiteres Drittel Prozent sammeln Frauen durch die Pflege von Angehörigen. Diese harten Zeiten der unbezahlten Care-Arbeit existieren bei Männern statistisch gesehen fast gar nicht. Lediglich eine absolute Handvoll Männer erreicht Wartezeiten durch Kindererziehung oder Pflege. Die Union streicht somit gezielt genau jene Leistungen, die Frauen den Zugang zur Frührente sichern.
Männer nutzen für ihre 45 Jahre völlig andere Bausteine des Sozialsystems. Sie füllen die Lücken primär mit Ausbildungszeiten und Phasen der Arbeitslosigkeit. Ausbildungszeiten bringen Männern im Schnitt fast zweieinhalb Jahre für die Rente. Ein Kompromiss zulasten der Erziehung bestraft Frauen für die biologische und gesellschaftliche Realität.
Die Unions-Logik demaskiert die CSU-Mütterrente als pure Heuchelei
Die CSU feierte die Ausweitung der Mütterrente noch im vergangenen Jahr als historischen Sieg. Parteichef Markus Söder sprach damals stolz von der Vollendung eines großen Werkes. Die Kernargumentation stützte sich auf die absolute Wichtigkeit der Kindererziehungszeiten für die Altersvorsorge. Der Staat vergabe diese Zeiten sogar großzügig nachträglich an Millionen Mütter.
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Der neue Kompromissvorschlag zerfetzt diese Argumentation nun vollständig in der Luft. Die Union kassiert die Anerkennung der Erziehung bei der Frührente klammheimlich wieder ein. Börsch-Supan entlarvt diesen Vorgang als eklatante und beschämende Inkonsequenz der Politik. Wer Erziehungszeiten bei der Frührente streicht, muss logischerweise auch die Mütterrente sofort abschaffen.
Die Politik misst mit zweierlei Maß und opfert die Glaubwürdigkeit des gesamten Systems. Ein solcher Kuhhandel zerstört das letzte Vertrauen der Bürger in die gesetzliche Rente. Transparenz und Ehrlichkeit weichen einem schmutzigen parteipolitischen Geschacher um Milliarden. Die Zeche für diesen Profilierungszwang zahlen am Ende ausnahmslos die Frauen im Land.
Auch kleine Korrekturen retten das verfehlte System nicht mehr
Ein theoretischer Kompromiss ohne die Streichung der Erziehungszeiten repariert die Konstruktionsfehler ebenso wenig. Die Streichung von Ausbildungs- und Arbeitslosenzeiten mildert lediglich die massive geschlechtsspezifische Schieflage. Eine solche Kosmetik ändert jedoch absolut nichts an der grundlegenden Verfehlung des Ziels. Die Nutznießer bleiben auch bei dieser Variante die Falschen.
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Besserverdiener aus der Metallindustrie kassieren weiterhin ab. Facharbeiter mit bester Gesundheit und hohen Entgeltpunkten verlassen den Arbeitsmarkt subventioniert vorzeitig. Körperlich zerstörte Arbeitnehmer arbeiten weiterhin bis zum bitteren Ende durch. Der Ökonom verurteilt einen solchen Kompromiss als tief verlogen und systematisch fehlerhaft.
Die Bundesregierung steht vor einem gigantischen finanzpolitischen Scherbenhaufen. Sie weigert sich beharrlich eine teure und sozial ungerechte Frührente ehrlich zu beerdigen. Sie versteckt ihre Kürzungen lieber in undurchsichtigen bürokratischen Paragrafen. Dieses Feigheits-Paradoxon treibt das deutsche Rentensystem sehenden Auges in die endgültige Implosion.
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