Ein Jahr Verzögerung im Vollstreckungsapparat
Die deutsche Justiz hat es wieder einmal nicht eilig: Der prominente Anwalt Ulf Johannemann, der bei der internationalen Kanzlei Freshfields tätig war, wurde bereits verurteilt – saß aber ein ganzes Jahr lang nicht im Gefängnis. Der Grund für diese peinliche Verzögerung ist so typisch wie ärgerlich: Behörden warteten auf Unterlagen, die für die Vollstreckung des Urteils notwendig waren. Ein weiterer Beleg dafür, wie schleppend deutsche Verwaltungsstrukturen funktionieren, wenn es um die Durchsetzung von Strafen geht. Erst jetzt, Monate später, wird das Urteil tatsächlich vollstreckt.
InvestmentWeek
Johannemann spielte eine zentrale Rolle in einem der größten Steuerskandale der Bundesrepublik: der sogenannten Cum-Ex-Affäre. Diese bestand aus systematischen Steuertricks, bei denen Finanzinstitute sich die Kapitalertragssteuer auf Dividenden mehrfach zurückholen ließen – ein Trickreichtum, der dem Staat insgesamt Milliarden gekostet hat. Die Rolle des Anwalts war dabei nicht unwichtig: Er half führenden Banken, diese dubiosen Strategien legal zu gestalten oder zumindest grauer zu wirken, als sie waren.
Freshfields und die Rolle der Großkanzlei
Johannemann arbeitete für Freshfields, eine der weltweit führenden Anwaltskanzleien mit renommiertem Ruf. Doch gerade dieser Ruf macht die Verstrickung in die Cum-Ex-Affäre umso problematischer. Wenn etablierte, global agierende Kanzleien ihren Sachverstand in den Dienst fragwürdiger Steuerpraktiken stellen, verliert die juristische Profession an Glaubwürdigkeit. Die Kanzlei selbst hatte sich später von solchen Praktiken distanziert, doch der Schaden für das Image war angerichtet. Johannemann wurde zur Symbolfigur einer Justiz, die zu spät reagiert und zu langsam handelt.
Die Frage stellt sich: Wie konnte es überhaupt soweit kommen, dass Anwälte in dieser Position tätig waren? Offenbar gab es lange Zeit eine Art blinde Stelle in der Aufsicht über Anwälte, die für große Kanzleien tätig sind. Die Anwaltschaft unterliegt zwar strenger Kontrolle, doch bei komplexen Steuerkonzepten wird es grau. Johannemann konnte Jahre lang praktizieren, bevor die Konsequenzen seiner Tätigkeit wirklich zu greifen begannen.
Die unglaubliche Verzögerung der Vollstreckung
Was die Sache noch absurder macht: Das Urteil gegen Johannemann war längst rechtskräftig. Es fehlte aber an den administrativen Unterlagen, um es vollzuziehen. Ein Jahr lang wartete die Justiz auf Papiere, auf Dokumentation, auf die üblichen bürokratischen Dinge, die in einem modernen Rechtsstaat schneller laufen sollten. Diese Verzögerung ist nicht nur peinlich für den Rechtsstaat, sie unterminiert auch das Vertrauen in die Strafjustiz insgesamt. Wenn verurteilte Personen ein Jahr lang frei herumlaufen können, weil die Justiz ihre Unterlagen nicht zusammenbekommt, stellt sich die Frage nach der Ernsthaftigkeit des Strafsystems.
In anderen europäischen Ländern würde eine solche Verzögerung zu politischen Konsequenzen führen. In Deutschland wird sie mit einem Schulterzuckende abgetan, als wäre es eine bedauerliche, aber unvermeidliche Panne. Dabei wäre es gerade bei hochprofilären Fällen wie diesem möglich, Priorität zu setzen und die notwendigen Unterlagen zusammenzutragen. Die Tatsache, dass dies nicht geschah, deutet auf Desorganisation oder mangelnde Prioritätensetzung hin.
Die Zulassung bleibt – noch immer ein Rätsel
Noch bizarrer wird die Geschichte durch die Tatsache, dass Johannemann seine Anwaltszulassung behalten hat. Ein verurteilter Anwalt, der systematisch in Steuertricks verstrickt war, darf weiterhin als Rechtsanwalt tätig sein oder war es lange Zeit. Das ist schwer nachvollziehbar und wirft Fragen auf die Aufsichtsstrukturen der Anwaltskammern auf. Diese Kammern haben die Aufgabe, die Ehre und Achtbarkeit des Berufsstands zu wahren. Ein verurteilter Anwalt, der an großangelegten Steuertricks beteiligt war, verstößt gegen diese Grundprinzipien.
Die verzögerte Vollstreckung und die Beibehaltung der Zulassung sind zwei Seiten der gleichen Medaille: eine Justiz, die nicht wirksam durchgreift und Konsequenzen nicht konsequent durchsetzt. Das schadet nicht nur dem Rechtsempfinden der Bürger, sondern auch der Glaubwürdigkeit des gesamten Steuersystems. Wenn große Anwälte mit Steuertricks davonkommen oder Jahre lang frei herumlaufen, während normale Bürger für kleinere Vergehen schnell belangt werden, wird das Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit erodiert.
