Ein Schweigen, das auffiel
Am 11. September beriet der Bundestag den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr, genauer den Etat des Bundesarbeitsministeriums. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sprach über künstliche Intelligenz in der Arbeitswelt, die schwierige Lage der Autoindustrie und junge Menschen ohne Berufsabschluss. Auch von Reformen war die Rede. „Unsere Reformen sind kein Selbstzweck“, sagte Bas, es gehe um gute Löhne, faire Arbeitsbedingungen, den Ausbau der Tarifbindung und sichere Renten.
Das sind Vorhaben, die die SPD bereits durchgesetzt hat. Mit dem ersten Rentenpaket im vergangenen Jahr wurde das Rentenniveau bis 2031 festgeschrieben, seit Mai verpflichtet ein Tariftreuegesetz Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen des Bundes zur Einhaltung tarifvertraglicher Arbeitsbedingungen. Nicht erwähnt hat Bas dagegen jene Pläne, die die Union dringend umsetzen will und die die Bundesregierung ebenfalls vereinbart hat. In CDU und CSU wächst das Gefühl, die Ministerin komme damit nicht voran, oder wolle gar nicht vorankommen.
Was die Koalition eigentlich vereinbart hat
Im Zentrum stehen Maßnahmen, die den erstarrten Arbeitsmarkt beleben und den zaghaften Aufschwung festigen sollen:
- Unternehmen sollen befristete Verträge bis zu sechsmal verlängern und Beschäftigte künftig bis zu vier Jahre befristet anstellen können.
- Betriebe sollen sich leichter von Spitzenverdienern trennen können.
- Der Acht-Stunden-Tag soll durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzt werden.
- Die Vorschläge der Rentenkommission sollen umgesetzt werden.
Für Unternehmen geht es dabei um handfeste Planungssicherheit. Mehr Spielraum bei Befristungen und Arbeitszeiten würde vor allem Industrie und Mittelstand helfen, Auftragsspitzen ohne dauerhafte Mehrkosten abzufangen.
Der Ton wird rauer
Am deutlichsten zeigte Christian von Stetten, Chef des Parlamentskreises Mittelstand, seinen Unmut. Die Ministerin sei nicht mehr tragbar, ließ er sich in der „Bild“ zitieren: „Seit Monaten blockiert sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht.“ Er sprach damit nur am lautesten aus, was viele in der Union denken.
In der Haushaltsdebatte wurden andere Abgeordnete freundlicher verpackt, aber in der Sache klar. Johannes Winkel (CDU) sagte, bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit brauche es Antworten „in Form von Gesetzestexten“. Sein Kollege Marc Biadacz erklärte, er strecke seit mehr als einem Jahr die Hand aus, und bat die Ministerin: „Geben Sie uns die Gesetzentwürfe in die Hand.“ Die Koalition dürfe die Verlängerung von Befristungen, die Arbeitszeitflexibilisierung und die Umsetzung der Rentenkommission nicht wieder infrage stellen.
Auch aus der Wirtschaft kommt Druck. Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander sagte: „Die Geduld der Betriebe ist erschöpft.“ Wer eine Reform verspreche, eine Frist setze und Monate später noch immer keinen tragfähigen Entwurf vorlege, betreibe „politischen Bummelstreik“.
Das Ministerium nennt keinen Termin
Das Arbeitsministerium arbeite an einem Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes, heißt es von dort. Das gelte auch für die anderen arbeitsrechtlichen Beschlüsse des Koalitionsausschusses. Zum Zeitplan: „Der Zeitplan bleibt abzuwarten.“ Für die Union ist das wenig. Die Vorgeschichte verstärkt den Ärger: Schon Bas' Vorgänger Hubertus Heil hatte 2019 ein neues Arbeitszeitgesetz angekündigt, und es passierte nichts. Auch unter Bas liegt bislang kein Entwurf vor, wie der Acht-Stunden-Tag durch eine Wochenarbeitszeit ersetzt werden könnte.
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Das Geld fließt, die Reform nicht
Dazu kommt ein Zahlenbild, das den Unmut verstärkt. Der Haushaltsentwurf 2027 für den Bereich Arbeit und Soziales überschreitet erstmals die Schwelle von 200 Milliarden Euro, wenn auch nur knapp. Für Union und Wirtschaft liegt darin der Kern des Vorwurfs: Der größte Posten im Bundeshaushalt wächst weiter, während die Reformen ausbleiben, die ihn langfristig entlasten und das Wachstum stützen sollen.
Den Finger in die Wunde der schwarz-roten Koalition legte in der Debatte der AfD-Abgeordnete René Springer. Er erinnerte die CDU daran, dass sie die Regierung mittrage und den Kanzler stelle, der die Richtlinienkompetenz habe. Dann könne man ja sagen: „Bärbel Bas, nun sieh mal zu!“ Ein Seitenhieb, der sitzt, weil er auf die Frage zielt, wie lange die Union noch stillhält.
Was jetzt entscheidet
Ob sich Bas das Image der Reformaussitzerin abschütteln kann, zeigt sich an einem einzigen Punkt: Legt das Ministerium in den kommenden Wochen tatsächlich Gesetzentwürfe vor? Bleibt es bei der Ankündigung, dürfte der Streit in der Koalition weiter an Schärfe gewinnen. Für Unternehmen bedeutet das weiter Unsicherheit bei Befristungen und Arbeitszeitmodellen, genau in einer Phase, in der der Aufschwung noch fragil ist.
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