Die politische Kultur in der Bundeshauptstadt hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Am Wahlabend versammelte sich der Bezirksverband Neukölln im Festsaal Kreuzberg, um die errungenen Stimmanteile zu feiern. Doch statt sozialistischer Basisromantik bot sich ein Bild des Schreckens. Auf den Tanzflächen und im Publikum mischten sich hochrangige Funktionäre mit notorischen Extremisten. Die Berliner Tageszeitung Die Zeit dokumentierte diesen Vorgang mit eindeutigem Bildmaterial.
Unter den Gästen befand sich offenkundig der bekannte Anti-Israel-Aktivist Ibrahim Ibrahim. Der agitierende Kopf gilt als führender Kopf und Unterstützer der linkssäkularen Terrororganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas in Deutschland. Diese Vereinigung ist vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten führen sie offiziell als Terrororganisation.
Nach dem barbarischen Angriff der Hamas auf Israel feierte Ibrahim den Terror ungeniert im Netz. Er stilisierte den Hamas-Führer Jahia Sinwar öffentlich zum standhaften Helden hoch. Wer derart radikales Gedankengut offen vertritt, verlässt den Boden des Grundgesetzes komplett. Auf der Berliner Wahlparty trug derselbe Aktivist ein Trikot mit der Aufschrift See you in Palestine.
Der unheilvolle Pakt zwischen Kriminalität und Politischem Rand
Die Anwesenheit des PFLP-Unterstützers blieb kein Einzelfall auf der Veranstaltung. Noch brisanter gestaltet sich die Anwesenheit von Issa Remmo. Der Berliner Clanchef tauchte ebenfalls mitten im Zentrum der linken Feierlichkeiten auf. Organisierte Kriminalität und radikale Linke reichen sich an der Spree die Hand.
Die Bilder zeigen Ibrahim direkt an der Seite von Spitzenpolitikern der Partei. Unter anderem posierte der Extremist gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak. Auch die Berliner Linkenkandidatin Vanessa Emde ließ sich in direkter Gesellschaft des Terror-Sympathisanten ablichten. Die Parteispitze gerät durch diese dokumentierten Kontakte in massive Erklärungsinot.
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Krisenkommunikation setzt in solchen Momenten auf Schadensbegrenzung. Spitzenkandidatin Elif Eralp versuchte den Schaden im ZDF eilig zu begrenzen. Sie behauptete, der kriminelle Clanchef sei nicht eingeladen gewesen und umgehend vor die Tür gesetzt worden. Von einer organisierten Kriminalität distanziere sich die Partei ohnehin vehement.
Das eisige Schweigen zu den Terror-Unterstützern
Zu den entlarvenden Fotos des PFLP-Aktivisten schwieg die Parteiführung zunächst beharrlich. Anfragen großer Medienagenturen ließ der Verband unbeantwortet. Erst auf der Bundespressekonferenz äußerte sich die Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner. Sie verwies auf eine mündliche Distanzierung des Abgeordneten Koçak.
Diese wortkontaionierte Distanz wirkt wie ein hohles Manöver. Die Realität im Neuköllner Bezirksverband spricht eine völlig andere Sprache. Seit Jahren steht diese Gliederung wegen antisemitischer Vorfälle im Fokus der Verfassungsschützer. Immer wieder mussten Landespolitiker einschreiten, um offene Entgleisungen einzufangen.
Erst im jüngsten Wahlkampf trat ein umstrittener Musiker bei linken Veranstaltungen auf. Der Interpret rief ungeniert zur Intifada und zur gezielten Tötung israelischer Soldaten auf. Die Parteispitze reagierte damals mit zaghafter Kritik, zog jedoch keine strukturellen Konsequenzen aus den Vorfällen.
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Wachierende Sorge vor der politischen Radikalisierung
Der Zentralrat der Juden in Deutschland zeigt sich über diese Entwicklungen tief besorgt. Präsident Josef Schuster richtete einen dringenden Appell an SPD und Grüne. Er forderte die potenziellen Koalitionspartner unmissverständlich auf, eine Regierungsbeteiligung der Linken im Roten Rathaus zu verhindern.
Linken-Bundespolitiker Bodo Ramelow wies diese Warnungen prompt und scharf zurück. Er zeigte keinerlei Verständnis für die berechtigten Sorgen der jüdischen Landesgemeinde. Spitzenkandidatin Eralp versuchte derweil, die Wogen mit einem angeblichen Schutzversprechen für jüdisches Leben zu glätten.
Die Glaubwürdigkeit dieser Zusicherungen ist nach dem Abend im Festsaal Kreuzberg massiv beschädigt. Wer Extremisten und Clanchefs Raum auf den eigenen Feiern bietet, trägt den Antisemitismus mitten in die Parlamente. Die Berliner Stadtgesellschaft zahlt den Preis für diese fatale Toleranz.
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