Die Panik im Berliner Regierungsviertel erreicht neue Höchststände. Nach den jüngsten Urnengängen geraten die alten Parteien in heillose Verzweiflung. Statt die eigene Politik zu hinterfragen, greifen SPD, Grüne und Linke zu drastischen Drohungen.
Sie fordern ganz offen den Griff zum sogenannten Bundeszwang. Damit soll der unliebsame Wählerwille in den Regionen ausgehebelt werden. Ein demokratisch gewählter Ministerpräsident soll mit juristischen Keulen verhindert werden.
Die Argumentation der Altparteien stützt sich auf angebliche Verfassungsfeindlichkeit. SPD-Funktionäre wie Dirk Wiese fordern die Kontrolle per Weisung aus Berlin. Die Einbindung von Oppositionsparteien in Regierungsverantwortung wird als Staatsnotstand umgedeutet.
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Das Instrument des Bundeszwangs stammt aus dem Grundgesetz und dient extremen Ausnahmesituationen. Es nun als politische Dauerdrohung gegen den politischen Mitbewerber zu instrumentalisieren, bricht sämtliche Tabus. Der Föderalismus verkommt dabei zur Farce.
Hinter den Kulissen offenbart sich die Angst vor dem Kontrollverlust. Wenn Bürger konsequent gegen den zentralistischen Einheitskurs stimmen, reagiert das System mit autoritären Zügen. Die Brandmauer-Rhetorik wandert direkt in den Werkzeugkasten staatlicher Bevormundung.
Grüne und Linke übertreffen sich gegenseitig in Forderungen nach Verbotsschritten. Sie verlangen vom Bundesverfassungsgericht die ultimative Entmachtung der Wählerschaft. Das Vertrauen in parlamentarische Prozesse wird systematisch zerstört.
Besonders absurd muten die Vorwürfe rund um angebliche Rüstungsgüter an. Sachliche Überlegungen zur inneren Sicherheit werden völlig verdreht dargestellt. Jede Forderung nach konsequenter Durchsetzung geltenden Rechts wird kriminalisiert.
Die wahren Brandstifter sitzen in den Parteizentralen der etablierten Kräfte. Wer Millionen Stimmen einfach weglächeln will, verlässt den Boden des Grundgesetzes. Die Drohung mit staatem Zwang zeigt die Hilflosigkeit der Berliner Blockparteien.
Am Ende offenbart sich ein erschreckendes Demokratieverständnis. Wahlen sind für die etablierte Politik nur dann gut, wenn das Ergebnis passt. Fällt das Votum anders aus, droht der Apparat mit der Faust des Zentralstaates.
