Rekordpreise an der Zapfsäule bringen die Debatte erneut in Schwung
Mit den Spritpreisen ist es manchmal wie mit der gesamten deutschen Wirtschaft. Sind Benzin und Diesel an der Zapfsäule sehr teuer, schreien alle nach kurzfristigen Hilfen vom Staat. Sinken die Preise wieder auf Normalmaß, gehen viele in den Alltagsmodus über und ändern kaum etwas. Genau dieses Muster zeigt sich derzeit erneut, nachdem Tanken in Deutschland so teuer geworden ist wie nie zuvor. Der Nachschub aus dem Nahen Osten ist knapp, blockierte Transportwege und kriselnde Verhältnisse in der Region dürften noch eine Weile bestehen bleiben.
Der Preis für einen Liter Benzin der Sorte E10 stieg zu Wochenbeginn im Tagesdurchschnitt von 2,27 auf 2,29 Euro. Diesel kostete zu Wochenbeginn 2,41 Euro, nur knapp vier Cent unter dem April-Höchststand. Am Dienstagnachmittag kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA in Berlin Entlastungen an, er sei der Meinung, dass man handeln müsse. Konkreter wurde er allerdings nicht.
Warum ein Spritpreisdeckel die eigentliche Ursache kaum trifft
Manche fordern nun einen Spritpreisdeckel, also eine Begrenzung des Literpreises nach oben. Ein solcher Deckel kann jedoch die hohen Weltmarktpreise kaum drücken. Mit Verlust werden Tankstellen schlicht nicht verkaufen, ein Deckel würde damit entweder wirkungslos bleiben oder müsste über Steuergelder subventioniert werden.
Steuersenkungen haben in der Vergangenheit selten voll bei Verbrauchern angekommen
Andere Stimmen plädieren für eine, zumindest zeitweise, Senkung der Steuern und Abgaben auf Mineralöl. Woher allerdings entsprechende Einnahmen für den Bundesetat kommen sollen, bleibt bei solchen Vorschlägen meist offen. Auch hier gilt zudem, wie schon beim staatlichen Tankrabatt in der Vergangenheit, Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber haben solche Steuersenkungen bisher nicht vollständig weitergegeben, sondern einen Teil davon zu ihrem eigenen Vorteil einbehalten.
Übergewinnsteuer und höhere Pendlerpauschale als weitere Optionen
Auch die Forderung nach einer Übergewinnsteuer ist wieder da, also die Abschöpfung besonders hoher Gewinne bei Mineralölkonzernen. Hier stellt sich allerdings sofort die Frage, was überhaupt als zu hoher Gewinn gelten soll, eine Definition, an der bereits frühere Debatten um dieses Instrument gescheitert sind. Andere favorisieren stattdessen eine höhere Pendlerpauschale oder direkte staatliche Auszahlungen an wirtschaftlich schwächere Autopendler, ein Ansatz, der zumindest gezielter jene erreichen würde, die tatsächlich aufs Auto angewiesen sind und über weniger finanzielle Reserven verfügen.
Doch auch solche Mittel wirken erst zeitversetzt. Für eine Direktauszahlung fehlen dem Bund bislang schlicht die notwendigen Kontodaten der Bürgerinnen und Bürger, ein praktisches Hindernis, das eine schnelle Umsetzung faktisch unmöglich macht. Sämtliche kursierenden Ideen haben damit entweder große Nachteile, hohe Kosten, oder beides gleichzeitig.
Das Bundeskartellamt gerät zunehmend in den Fokus der Kritik
Am Ende bleibt eine zentrale Forderung, dem offensichtlich unfairen Verhalten der Ölkonzerne und Tankstellenketten muss das Bundeskartellamt nachgehen. Die berechtigte Frage lautet dabei, womit sich die zuständige Behörde eigentlich den ganzen Tag beschäftigt, wenn sie ein derart zentrales Thema für die deutsche Verbraucherwirtschaft nicht mit der gebotenen Konsequenz bearbeitet. Gerade in Phasen wie der aktuellen, in der Preissprünge an der Zapfsäule kaum noch nachvollziehbar mit der tatsächlichen Entwicklung der Weltmarktpreise korrelieren, wäre eine schnellere und transparentere Marktbeobachtung durch die Behörde dringend geboten.
Der eigentliche Weg führt über strukturellen Umbau statt kurzfristiger Hilfen
Langfristig zählt vor allem, dass Deutschland tatsächlich umsteigt. Das ist mühsam, aber unumgänglich. Elektroautos machen unabhängiger vom Öl, Wärmepumpen machen weniger erpressbar als Gasheizungen, ein Zusammenhang, der in Phasen niedriger Spritpreise regelmäßig aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwindet, bei jeder neuen Preisspitze aber wieder schmerzhaft ins Blickfeld rückt. Verteilte Verantwortungslosigkeit und rasche Vergesslichkeit gehören dabei zusammen, ein Muster, das sich nicht nur bei den Spritpreisen, sondern in der gesamten, problembeladenen deutschen Wirtschaft immer wieder zeigt, wenn kurzfristige Erleichterung wichtiger erscheint als der eigentlich notwendige strukturelle Umbau.
Sollte tatsächlich gefördert werden, dann am besten zielgenau, bei jenen, die nicht über große finanzielle Reserven verfügen und gleichzeitig zwingend auf das eigene Auto angewiesen sind, statt über pauschale Maßnahmen, die am Ende überproportional den Ölkonzernen selbst zugutekommen könnten.
InvestmentWeek
