Bundeskanzler Friedrich Merz treibt ein Herzensprojekt voran. Deutschland soll sich über zehn Jahre mit einer Milliarde Euro am internationalen Regenwaldfonds beteiligen. Der Bundestag muss diese Summe im Rahmen des Haushaltsverfahrens jedoch erst noch freigeben. Aus den Reihen der eigenen Unionsfraktion schlägt der Regierungszentrale nun massiver Widerstand entgegen.
Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt kündigte an, die vorgesehenen Mittel im Parlament gezielt sperren zu lassen. Die Regierung habe die Zusage in dieser astronomischen Größenordnung vorab nicht mit den zuständigen Abgeordneten abgestimmt. In einer parlamentarischen Demokratie liege die alleinige Budgethoheit schließlich beim Parlament und nicht im Kanzleramt.
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Im offiziellen Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 ist die Finanzierung bereits fest eingetaktet. Die ersten 126,6 Millionen Euro stehen demnach unmittelbar im Etat. Hinzu kommen langfristige Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 873,4 Millionen Euro. Über einen Zeitraum von einem Jahrzehnt summiert sich die offizielle Beteiligung an der Tropical Forest Forever Facility exakt auf eine Milliarde Euro.
Mattfeldt kritisiert den Alleingang des Kanzlers scharf. Eine derart weitreichende finanzielle Bindung sei der heimischen Bevölkerung angesichts spürbarer Härten im Inland kaum vermittelbar. Während der Staat den Bürgern harte Sparmaßnahmen auferlege, fließen hunderte Millionen Euro in globale Klimaprojekte. Die Prioritätensetzung der Regierungsspitze treffe im eigenen Lager auf völliges Unverständnis.
Besonders stößt dem Haushaltspolitiker die unklare vertragliche Architektur des Fonds auf. Norwegen habe seine finanziellen Zusagen an harte und unmissverständliche Bedingungen geknüpft. Bei der internationalen Initiative vermisst der CDU-Politiker hingegen grundlegende Transparenz bei Strukturen und Ausgestaltung. Berlin sei bei dem Vorhaben unüberlegt und ohne ausreichende Absicherung vorgeprescht.
Die internationale Dimension des Fonds erhöht den Druck auf die Bundesregierung massiv. Agenturmeldungen zufolge muss die TFFF bis zum Jahresende ein bestimmtes Finanzierungsvolumen erreichen. Nur so lässt sich das zugesagte norwegische Startkapital in vollem Umfang aktivieren. Die Bundesrepublik agiert in diesem Konstrukt als entscheidender finanzieller Taktgeber für den gesamten globalen Schutzmechanismus.
Das geplante Finanzinstrument setzt auf einen innovativen Hebelmechanismus. Staatliches Startkapital soll privates Geld an den Märkten mobilisieren. Entwicklungsländer erhalten finanzielle Vergütungen, wenn sie den realen Erhalt ihrer tropischen Regenwaldflächen nachweisen können. Ökonomen diskutieren die Effizienz dieses Ansatzes seit Monaten kontrovers.
Der innerparteiliche Streit offenbart die tiefe Nervosität in der regierenden Fraktion. Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit stehen für die Finanzpolitiker im direkten Widerspruch zu den großspurigen Zusagen der Exekutive. Sollte sich Mattfeldt im parlamentarischen Verfahren durchsetzen, droht dem Kanzler eine schwere Blamage. Eine international verkündete Milliarden-Initiative würde ausgerechnet an der eigenen Parlamentsmehrheit scheitern.
Dr. Thomas M.
