Die Bauminister von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen haben bei einem Wohnungsgipfel in Berlin dringlich auf eine intensivere Unterstützung durch den Bund im Wohnungsbau hingewiesen. "Für eine erfolgreiche Wohnungspolitik müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden", betonte Rainer Genilke (CDU), der Bauminister Brandenburgs. Er sieht die Bundesregierung in der Verantwortung, bürokratische Hürden abzubauen und angemessene Wohnraumfördermittel sowie eine stabile KfW-Förderung bereitzustellen.
Ina Scharrenbach (CDU), die Bauministerin Nordrhein-Westfalens, unterstrich die Notwendigkeit eines "bundespolitischen Rückenwinds" anstelle von Gegenwind. Es sei höchste Zeit, dass der Bund aktiv werde, fügte sie hinzu und warb für ein Baukosten-Moratorium innerhalb der Bundesregierung.
Der Wohnungsbau stehe unter erheblichem Druck, verursacht durch den Krieg in der Ukraine, unterbrochene Lieferketten sowie stark gestiegene Preise für Baumaterialien und gleichzeitig steigende Zinsen. Neue gesetzliche Regelungen wie das Gebäudeenergiegesetz hätten die Lage nicht verbessert, ergänzten die Ministerien.
Am Dienstag kamen beide Minister mit Vertretern der Bau- und Wohnungswirtschaft, Mieterorganisationen und kommunalen Verbänden zu einem Länder-Gipfel zusammen. Gemeinsam wurden Strategien zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum erörtert.