Die Bundesregierung beabsichtigt trotz der anhaltenden Haushaltskrise, die Bürgerinnen und Bürger im kommenden Jahr um insgesamt 15 Milliarden Euro steuerlich zu entlasten. Wie Finanzminister Christian Lindner der "Bild" (Mittwoch) mitteilte, verdiene die arbeitende Mitte in Deutschland eine Entlastung. "Es kann nicht sein, dass in der Inflation nur Sozialtransfers angehoben werden. Im kommenden Jahr werden wir die arbeitenden Menschen bei der Lohn- und Einkommensteuer um 15 Milliarden Euro entlasten." Es sei das zweite Jahr in Folge, in dem die Regierung die Steuerbelastung spürbar senke.
Um dieses Ziel zu erreichen, plant die Bundesregierung eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags. Der Grundfreibetrag bezeichnet den Teil des Einkommens, bis zu dem keine Einkommensteuer gezahlt werden muss. Medienberichten zufolge soll dieser von 10.908 Euro auf 11.784 Euro angehoben werden. Für Familien soll der Kinderfreibetrag von 6.024 Euro auf 6.612 Euro erhöht werden. Das deutliche Plus resultiert aus der hohen Inflation, durch die auch das Bürgergeld ansteigt. Lindner argumentiert, dass somit auch ein entsprechend höherer Betrag beim Einkommen steuerfrei bleiben müsse.
Die Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP halten aktuell Verhandlungen über den Haushalt für 2024 ab. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor drei Wochen fehlen laut Lindner rund 17 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Das höchste deutsche Gericht hatte die Umschichtung von 60 Milliarden Euro für nichtig erklärt.