Im Streit um die Finanzierung der Schuldigitalisierung werfen die Bundesländer dem Bund vor, sich zunehmend aus der Verantwortung zurückzuziehen. In den laufenden Verhandlungen über den Digitalpakt 2.0 fordern sie deutliche Aufstockungen der Bundesmittel. „Das Angebot von 2,5 Milliarden Euro bleibt weit hinter den Erwartungen und Anforderungen zurück, die unsere Schulen für den Ausbau der digitalen Bildungsinfrastruktur benötigen“, äußerte sich Christine Streichert-Clivot, Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) und saarländische Bildungsministerin (SPD), nach einer digitalen Sondersitzung der KMK.
Vor den Beratungen hatte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in einem Brief an die KMK angeboten, die Finanzierung des Digitalpakts 2.0 bis 2030 mit insgesamt bis zu fünf Milliarden Euro zu unterstützen. Voraussetzung sei jedoch, dass die Länder die Hälfte der Kosten tragen. Streichert-Clivot kritisierte diese Bedingung scharf und bezeichnete den Rückzug des Bundes aus dieser gesamtstaatlichen Verantwortung als unakzeptabel.
Seit Monaten ringen Bund und Länder hartnäckig um Einigungen. Der erste Digitalpakt, der von 2019 bis Mai dieses Jahres lief, sah noch eine deutlich höhere Bundesbeteiligung von 90 Prozent vor. Für die Technik-Anschaffungen wie WLAN, interaktive Tafeln, Laptops und Tablets wurden insgesamt über sechs Milliarden Euro bereitgestellt, wobei Länder und Kommunen nur zehn Prozent der Kosten übernahmen.
Im Koalitionsvertrag hat die Ampelkoalition erneut ein Anschlussprogramm verankert, um den Digitalpakt 2.0 bis 2030 durchzuführen. Schulen sind grundsätzlich Ländersache, weshalb Berlin nun maximal noch 50 Prozent der Finanzierung übernehmen will. Hintergrund dieser Entscheidung ist ein Kabinettsbeschluss vom Sommer 2023, der besagt, dass der Bund bei neuen Programmen höchstens die Hälfte der Kosten tragen soll. „Alle Länder müssen jetzt Klarheit schaffen, ob und in welcher Höhe sie ihren Beitrag zum Digitalpakt 2.0 leisten wollen“, betonte Stark-Watzinger in einem Statement auf X.
Zudem besteht der Bund darauf, dass die Länder nicht nur in Technik, sondern auch in Lehrkräfteweiterbildung investieren, um die Nutzung der neuen Ausstattungen zu gewährleisten. Die nächste Verhandlungsrunde zwischen Bund und Ländern ist in zwei Wochen angesetzt.