09. Juli, 2026

Politik

Wendepunkt in Katalonien: Einigung zwischen Separatisten und Sozialisten in Sicht

Wendepunkt in Katalonien: Einigung zwischen Separatisten und Sozialisten in Sicht

Ein signifikantes politisches Ereignis wirft seine Schatten voraus: Die linken katalanischen Separatisten der ERC und die spanischen Sozialisten unter Führung von Regierungschef Pedro Sánchez haben eine grundsätzliche Übereinkunft zur Bildung einer neuen Regionalregierung in Katalonien erzielt. Dies verkündete die Sprecherin der ERC, Raquel Sans, in einer abendlichen Pressekonferenz. Mit dieser Vereinbarung könnte Salvador Illa, dessen Partei die letzten vorgezogenen Regionalwahlen mit 42 Sitzen im Regionalparlament gewonnen hatte, der neue Regionalregierungschef Kataloniens werden. Illa, als Befürworter der Einheit Spaniens, wäre der erste Politiker seit längerer Zeit in diesem Amt, der gegen eine Abspaltung der wirtschaftlich bedeutenden Region im Nordosten Spaniens ist.

Diese Einigung zwischen den Parteien hängt jedoch noch von der Zustimmung der ERC-Basis ab. Eine Entscheidungsbefragung der Mitglieder ist für Freitag angesetzt. Sollte die Basis die Übereinkunft ablehnen, stünde die Region vor neuen Wahlen.

Vor allem die zweite große Separatistenpartei, Junts, angeführt von dem im Exil lebenden Carles Puigdemont, spricht sich gegen die Vereinbarung aus. Puigdemont, der 2017 durch ein als illegal erklärtes Referendum die Unabhängigkeit Kataloniens anvisierte, kann aufgrund eines drohenden Haftbefehls noch immer nicht nach Spanien zurückkehren.

Die spanische Regierung hatte bereits eine Amnestie für Separatisten zugesagt und im Parlament durchgesetzt, woraufhin auch die Junts-Abgeordneten Sánchez' Wiederwahl unterstützten. Dennoch bleibt der Haftbefehl gegen Puigdemont wegen möglicher persönlicher Bereicherung bestehen, was ihn von der Amnestie ausschließen könnte.

Die Wahl Illas wäre für Sánchez ein bemerkenswerter politischer Triumph. Allerdings ist er bei Abstimmungen im spanischen Parlament auf die Unterstützung der Junts angewiesen. Spanische Medien prognostizieren, dass Junts-Abgeordnete Sánchez das Regieren massiv erschweren könnten, falls sie ihm ihre Unterstützung entziehen.

Ein wesentlicher Konfliktpunkt zwischen ERC und den Sozialisten betraf die zukünftige Steuerhoheit Kataloniens, ähnlich der Regelung im Baskenland und in Navarra. Der Zentralstaat erhebt derzeit die Steuern und leitet nur einen Teil an Katalonien weiter, wie in den meisten Autonomen Gemeinschaften des Landes.

Der nun angenommene Vorschlag sieht ein „solidarisches Wirtschaftskonzept“ vor, das zusätzliche Steuererhebungsbefugnisse für die Regionalregierung sowie neue Finanzmittel zur Förderung der katalanischen Sprache umfassen soll, wie die Zeitung "La Vanguardia" berichtete.