Nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen in Venezuela, bei denen der amtierende Präsident Nicolás Maduro des Wahlbetrugs beschuldigt wird, wächst der internationale Druck auf den autoritären Staatschef. Maduro zeigt sich jedoch unnachgiebig und attackiert die USA scharf für deren Einmischung. „Die Vereinigten Staaten sollten ihre Nase nicht in unsere Angelegenheiten stecken, denn in Venezuela bestimmt das souveräne Volk“, erklärte Maduro. Er verhöhnte die USA, indem er sie rhetorisch fragte: „Sind die USA vielleicht das Wahlamt? Der faschistische Dämon ist das Wahlamt?“
Offiziellen Angaben zufolge wurde Maduro erneut zum Sieger der Wahl erklärt, jedoch weigert sich die linientreue Wahlbehörde, detaillierte Wahlergebnisse zu veröffentlichen. Die Opposition, unterstützt von den USA, der EU und mehreren lateinamerikanischen Staaten, erhebt den Vorwurf der Wahlfälschung und sieht den Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia als Wahlsieger. Auch Argentinien hat sich der Anerkennung des Oppositionssieges angeschlossen, was zur Ausweisung argentinischer Diplomaten aus Venezuela führte. Diese Rolle übernahm fortan Brasilien, das auch sechs in die argentinische Botschaft geflohene venezolanische Oppositionelle schützt.
Die Opposition behauptet, Zugang zu den Ergebnislisten aus über 80 Prozent der Stimmbezirke zu haben, die González 67 Prozent der Stimmen zusprechen und Maduro lediglich 30 Prozent. Um die Legitimität des Wahlergebnisses zu klären, hat der oberste Gerichtshof für heute eine Überprüfung angesetzt, an der alle Kandidaten teilnehmen sollen. Maduro erklärte: „Ich werde da sein. Ich unterwerfe mich dem Gesetz, den Institutionen und der Justiz.“
Die USA unterstrichen ihre Haltung deutlich. „Angesichts der überwältigenden Beweise ist es für die Vereinigten Staaten und vor allem für das venezolanische Volk klar, dass Edmundo González Urrutia bei der Präsidentenwahl am 28. Juli die meisten Stimmen erhalten hat“, sagte US-Außenminister Antony Blinken. Es sei an der Zeit, Gespräche für einen „friedlichen Übergang“ aufzunehmen.
González bedankte sich bei den USA für ihre Unterstützung. „Wir danken den USA dafür, den Willen des venezolanischen Volkes anzuerkennen, der sich in unserem Wahlsieg widerspiegelt, und für die Unterstützung bei der Wiederherstellung demokratischer Normen in Venezuela“, schrieb er. Maduro hingegen warf der Opposition vor, mit den USA einen Umsturz zu planen und bezeichnete González als „Mörder und Agent der CIA“.
Währenddessen hat María Corina Machado, eine führende Oppositionspolitikerin, in einem Beitrag im „Wall Street Journal“ offenbart, dass sie aus Angst um ihre Sicherheit und Freiheit im Verborgenen lebt. Zudem wurden Machados Wahlkampfbüro in Caracas von Bewaffneten angegriffen und verwüstet. Die Partei Vente Venezuela berichtete auf X von sechs vermummten Angreifern, die Sachschäden anrichteten und Geräte sowie Dokumente entwendeten.
In den letzten Tagen sind tausende Menschen in Venezuela auf die Straßen gegangen, um gegen die ihrer Meinung nach manipulierte Wahl zu protestieren. Die Proteste wurden von der Polizei gewaltsam niedergeschlagen. Nach Angaben der Organisation Foro Penal kamen mindestens elf Menschen ums Leben, und über 1.200 wurden festgenommen und sollen nun in Hochsicherheitsgefängnissen untergebracht werden. Maduro gab sich entschlossen: „Es wird keine Vergebung geben.“
Die diesjährige Wahl erinnert an Maduros umstrittene Wiederwahl 2018, die international vielfach nicht anerkannt wurde. Damals erklärte sich der Parlamentspräsident Juan Guaidó zum Interimspräsidenten, konnte sich jedoch nicht durchsetzen – nicht zuletzt wegen der Unterstützung des Militärs für Maduro. Auch diesmal steht das Militär fest hinter ihm.