Spannung im Europaparlament: Ursula von der Leyen steht heute vor einer wegweisenden Abstimmung über ihre mögliche zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission. Trotz der Unterstützung der EU-Staats- und Regierungschefs liegt das letzte Wort bei den über 700 Abgeordneten des Parlaments. Sollte von der Leyen keine Mehrheit erhalten, müssten die EU-Staaten binnen eines Monats einen neuen Kandidaten vorschlagen.
Die Mehrheitsverhältnisse im neuen Europaparlament gestalten sich als besonders herausfordernd. Während das Mitte-Rechts-Bündnis EVP, zu dem auch CDU und CSU gehören, mit 188 Sitzen als stärkste Kraft hervorgegangen ist, wird von der Leyen für eine erfolgreiche Wahl die Unterstützung verschiedener Fraktionen benötigen. Neben den Sozialdemokraten und Liberalen sind auch inhaltliche Zugeständnisse an die Grünen erforderlich.
Für zusätzliche Komplikationen sorgt das kontroverse Thema des Verbrenner-Verbots ab 2035. Während die deutschen Liberalen eine Rücknahme des Verbots fordern, könnte eine solche Zusage die Unterstützung der Grünen gefährden. Die geheimen Abstimmungen und der fehlende Fraktionszwang erhöhen die Unberechenbarkeit des Ergebnisses noch weiter.
Einen Tag vor der Wahl sorgte ein Urteil des EU-Gerichts, das die Kommission wegen Intransparenz bei den Corona-Impfstoffverträgen kritisierte, für zusätzlichen Druck. Abgeordnete aus dem linken Lager forderten daraufhin eine Verschiebung der Abstimmung, was jedoch als unwahrscheinlich gilt.
Sollte die Abstimmung wie geplant um 13.00 Uhr stattfinden, wird gegen 15.00 Uhr mit der Bekanntgabe des Ergebnisses gerechnet. Informellen Umfragen zufolge könnte von der Leyen zwischen 365 und 420 Stimmen erhalten, wobei diese Erhebungen vor dem jüngsten EU-Gerichtsurteil durchgeführt wurden.
Im Lager der EVP hofft man, dass von der Leyens scharfe Reaktion auf den alleingängigen diplomatischen Vorstoß des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban in der Ukraine-Politik einige kritische Abgeordnete überzeugen konnte. Die Frage, ob man in der aktuellen globalpolitischen Lage das Risiko eingehen sollte, die EU in politisches Chaos zu stürzen, stellt sich hierbei ebenfalls.