Am heutigen Morgen wird Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament in Straßburg vor den Abgeordneten eine entscheidende Rede halten. Es ist die letzte Gelegenheit für die aktuelle Präsidentin der Europäischen Kommission, die Parlamentarier von ihrer Eignung für eine zweite Amtszeit zu überzeugen. Begleitet wird ihr Auftritt von der Veröffentlichung ihrer politischen Agenda für die nächsten fünf Jahre, bevor gegen 13:00 Uhr die mehr als 700 Abgeordneten zur Abstimmung aufgerufen sind.
Die Mehrheitsverhältnisse im neuen Parlament setzen von der Leyen unter erheblichen Druck. Obwohl ihr Mitte-Rechts-Bündnis EU-Volkspartei, zu dem auch CDU und CSU zählen, die Europawahl im Juni klar gewonnen hat und 188 Sitze besetzt, benötigt sie nahezu doppelt so viele Stimmen für eine absolute Mehrheit. Um dies zu erreichen, setzt sie auf eine informelle Koalition mit europäischen Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen. Die deutschen Liberalen fordern jedoch eine Rücknahme des Verbots neuer Verbrenner-Autos ab 2035, während dies die Grünen von einer Zustimmung abhalten könnte.
Die Situation wird durch ein Urteil des EU-Gerichts am Vortag weiter verkompliziert. Dieses entschied, dass die Kommission mit der Geheimhaltung von Informationen zu Corona-Impfstoffverträgen gegen EU-Recht verstoßen hat. Von der Leyen steht deshalb unter zusätzlichem Druck, da ihr bereits Intransparenz vorgeworfen wird. Die Kommission reagierte prompt und betonte, sie habe größtenteils Recht bekommen; die Kritik beziehe sich jedoch auf Geheimhaltungsinteressen der Pharmaindustrie.
Entscheidend wird sein, ob die Abgeordneten diese Erklärung akzeptieren oder sich durch das Urteil beeinflussen lassen. Von der Leyen benötigt die Unterstützung von mindestens 365 bis 420 Abgeordneten, um ihre Brüsseler Karriere fortzusetzen. Diese Zahlen basieren jedoch auf Umfragen vor dem Gerichtsurteil.
Ein entscheidender Faktor könnten von der Leyens Reaktionen auf diplomatische Alleingänge des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban sein. Nach dessen Moskau-Reise kündigte sie an, dass Spitzenvertreter der Kommission nicht mehr an von der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft organisierten Treffen teilnehmen werden.
Letztlich müssen die Abgeordneten abwägen, ob sie das politische Risiko eingehen wollen, die EU in dieser weltpolitisch angespannten Lage ins Chaos zu stürzen. Immerhin gibt es keine klare Alternative zu von der Leyen, die realistische Chancen auf eine breitere Zustimmung im Parlament hätte.