Die Unionsfraktion erwartet von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) umfassende Erklärungen zum jüngsten Messerangriff in Solingen. Laut Andrea Lindholz, Unionsfraktionsvize, muss die Ministerin im Innenausschuss des Bundestags genaue Auskünfte zum Verlauf und zu den Hintergründen des Angriffs liefern. Dabei stehe insbesondere die Frage im Raum, ob Fehler in der Gesetzesanwendung vorliegen oder ob die bestehende Rechtslage überarbeitet werden müsse. Zudem sei unklar, warum der mutmaßliche Täter nicht nach Bulgarien überstellt worden sei.
Die Bundesregierung sowie der Generalbundesanwalt werden gebeten, detaillierte Berichte zum mutmaßlich islamistisch motivierten Angriff vorzulegen. Der schreckliche Vorfall auf dem Stadtfest in Solingen, bei dem drei Menschen durch Messerstiche getötet und acht weitere verletzt wurden, wird einem 26-jährigen syrischen Flüchtling zugeschrieben, der über Bulgarien nach Deutschland gelangt war.
Zeitgleich hat die Ampel-Regierung ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das Einschränkungen für Asylsuchende, ein härteres Vorgehen gegen Islamisten und verschärfte waffenrechtliche Regelungen umfasst. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die innere Sicherheit zu verbessern.
Die Grünen teilen die Auffassung, dass die Ereignisse intensiv aufgeklärt werden müssen. Konstantin von Notz, Fraktionsvize, betonte die Dringlichkeit einer raschen Aufklärung und warnte vor einer langwierigen Untersuchung wie im Fall des Berliner Breitscheidplatz-Anschlags von 2016. Eine entschlossene sicherheitspolitische Herangehensweise müsse Priorität haben, um die inneren Sicherheitsdefizite Deutschlands zu beheben.