Die Diskussionen zur Migrationspolitik zwischen der Union und der Ampel-Koalition haben einen kritischen Punkt erreicht. Unionsfraktionschef Friedrich Merz erklärte während einer CDU-Veranstaltung in Kremmen, dass seine Partei nur dann weitere Gespräche führt, wenn Zurückweisungen an den deutschen Grenzen erfolgen. Sollte die Bundesregierung darauf nicht eingehen, werde es keine Fortsetzung der Verhandlungen geben.
Merz kritisierte die Ampel-Koalition scharf und warf ihr vor, das Thema zu blockieren. Er betonte, dass es keine Bereitschaft seitens der Regierung gäbe, über die Zurückweisungen zu diskutieren, obwohl dies der zentrale Vorschlag der Union sei. Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz ergänzte, die Ampel-Koalition müsse anerkennen, dass Grenzkontrollen notwendig seien, um das System funktionsfähig zu halten.
Auch der hessische Innenminister Roman Poseck forderte eine Wende in der Migrationspolitik mit Maßnahmen zur Begrenzung der Migration. Dabei seien Grenzkontrollen und Zurückweisungen unabdingbar. Er äußerte Zweifel, ob es zu weiteren Gesprächen kommen werde, da die Ampel-Parteien ihren Standpunkt klären müssten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte an, bestimmte Punkte rechtlich zu prüfen, bevor weitere Beratungen stattfinden könnten. Sie zeigte sich dankbar für das konstruktive Gespräch und stellte einen Termin für die kommende Woche in Aussicht, vorausgesetzt, die juristischen Prüfungen seien bis dahin abgeschlossen.
Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, hielt fest, dass eine Verringerung des Migrationszustroms entscheidend sei und Migration integrierbar bleiben müsse. Er betonte erneut, dass Grenzkontrollen und Zurückweisungen notwendig seien. Die Union erwarte nun eine schnelle Reaktion der Bundesregierung und sei bereit, die Themen weiter zu vertiefen – selbst in der kommenden Woche, trotz der eigentlich geplanten Haushaltsberatungen im Bundestag.
In den Gesprächen wurden jedoch auch die rechtlichen Risiken von Zurückweisungen hervorgehoben. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums wies darauf hin, dass Schutzsuchende grundsätzlich an eine Erstaufnahmeeinrichtung im Inland weitergeleitet würden. Eine Überstellung in ein anderes europäisches Land sei nur nach den Dublin-Regeln möglich, die vorsehen, dass das Ankunftsland für das Asylverfahren zuständig ist.
Die Bundesregierung hat Anfang der Woche ein "Sicherheitspaket" vorgelegt, das Maßnahmen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber, zur Bekämpfung des islamistischen Terrors und zur Verschärfung des Waffenrechts enthält. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte an, dass die Regierung ihren Gesetzentwurf schnell vorlegen und im Parlament beraten werde. Die Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration zeigten bereits Wirkung, etwa ein Fünftel weniger Asylanträge und mehr Rückführungen im Vergleich zum Vorjahr.
Kritik kam von der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, die vor dem Treffen an die Regierung appellierte, keine rechtswidrigen Maßnahmen zu beschließen, und betonte, dass die Debatte nicht weiter polarisiert werden dürfe.