Vertreter der Ampel-Koalition, der Opposition und der Länder kamen zu Migrationsberatungen zusammen, die von der Union vorsichtig positiv bewertet wurden. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, hob hervor, dass in schwierigen Zeiten eine gute Gesprächsatmosphäre zum wichtigen Thema Migration und Sicherheit herrschte.
Intensive Diskussionen prägten das Treffen, wobei die Union besonders auf eine Verringerung des Zuwanderungsstroms und die Integrationsfähigkeit achtete. Ein Hauptanliegen der Union ist es, nicht nur Grenzkontrollen einzuführen, sondern auch Zurückweisungen an den Grenzen durchzusetzen. Frei betonte, dass die Union den Eindruck hatte, dass ihre Standpunkte ernsthaft berücksichtigt wurden.
Der nächste Schritt wäre nun, eine gemeinsame Haltung bezüglich der Zurückweisungen an der Grenze zu finden. Die Union erwartet eine zügige Reaktion der Bundesregierung, die auch zugesichert wurde. Sollte sich eine Bereitschaft zu diesen Maßnahmen abzeichnen, könnten weitere Themen detaillierter behandelt werden.
Drängend sei es, in der kommenden Woche Fortschritte zu erzielen. Die Union zeigt sich bereit, dafür im Bundestag, wo eigentlich der Haushalt behandelt wird, Raum zu schaffen. Geschwindigkeit und Entschlossenheit seien hierbei entscheidend, so Frei.
Andrea Lindholz von der CSU nannte die Gespräche sehr konstruktiv. Sie betonte, dass allen Beteiligten klar sei, dass schnell gehandelt werden müsse, ohne größere zeitliche Verzögerungen. Ein wichtiger Schritt wäre es, wenn die Ampel einsehen würde, dass Zurückweisungen an den Grenzen notwendig sind, um das nicht funktionierende System zu beheben, bevor weiterführende Themen angegangen werden können.