Die Union fordert vor dem anstehenden Treffen mit der Bundesregierung und den Ländern konkrete Schritte zur erheblichen Verringerung der Zuwanderung. Diese Gespräche, eingeleitet nach dem Messerangriff von Solingen, stoßen bereits im Vorfeld auf gedämpfte Erwartungen seitens der Bundesregierung.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz betont, dass nicht Waffenrecht und Abschiebungen das zentrale Problem darstellen, sondern der weiterhin ungesteuerte Zuwanderungsdruck. Für Merz ist die Begrenzung der Zuwanderung das zentrale Thema, welches nur durch Zurückweisungen an den deutschen Grenzen gelöst werden kann. Aktuell stehe die Zahl von fünf Abschiebungen 100 neuen Zugängen gegenüber, was das Problem nicht löse. Ohne Bereitschaft der Koalition, über die Zuwanderungsbegrenzung zu beraten, seien weitere Sitzungen laut Merz unnötig.
Die Bundesregierung versucht derweil, die Erwartungen an das Treffen herunterzuspielen. Regierungssprecherin Christiane Hoffmann rät dazu, keine großen Erwartungen vorab zu formulieren, sondern zunächst die Ergebnisse abzuwarten.
Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen, bei dem drei Menschen ums Leben kamen, stellte die Bundesregierung ein Sicherheitsmaßnahmenpaket vor, das als Grundlage für die Gespräche dienen soll. Dieses Paket umfasst strengere Maßnahmen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber, härtere Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen im Waffenrecht. Geplant ist unter anderem, dass Schutzsuchende aus europäischen Ländern, die zur Rücknahme bereit sind, in Deutschland keine Leistungen mehr erhalten.
Bei dem Treffen im Bundesinnenministerium werden unter anderem Innenministerin Nancy Faeser, Justizminister Marco Buschmann und Außenministerin Annalena Baerbock für die Bundesregierung teilnehmen. Für die Union wird unter anderem Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei vertreten sein. Hessen und Niedersachsen repräsentieren jeweils die Unionsseite und die SPD-Seite der Länder.