In einem aufsehenerregenden Rechtsgutachten erklärt der Internationale Gerichtshof in Den Haag erneut die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete für unrechtmäßig. Auch die fortgesetzte Siedlungspolitik Israels in diesen Gebieten verstoße gegen internationales Recht. Das Gutachten, das auf eine Anfrage der UN-Vollversammlung zurückgeht, wirft Israel faktische Annektierung vor.
Obwohl die Stellungnahme des höchsten UN-Gerichts rechtlich nicht bindend ist, dürfte sie den internationalen Druck auf Israel weiter verstärken. Dieser hat sich angesichts der jüngsten Eskalationen im Gazastreifen, in dessen Zuge Israel nach einem verheerenden Terrorangriff mit Hunderten Toten gegen die islamistische Hamas vorgeht, bereits erheblich erhöht. Die kriegerischen Auseinandersetzungen haben dramatische Folgen für die Zivilbevölkerung vor Ort.
Bereits vor dem aktuellen Konflikt hatte die UN-Vollversammlung das Gericht mit der Analyse beauftragt, welche rechtlichen Konsequenzen die seit fast sechzig Jahren andauernde Besatzungspolitik Israels nach sich zieht. Dies bedeutet eine zusätzliche Legitimation für westliche Kritiker, die Israels Rückzug und die Gründung eines palästinensischen Staates fordern.
Historisch betrachtet, besetzte Israel das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem im Zuge des Sechstagekrieges von 1967. Während die Palästinenser diese Gebiete für einen eigenen Staat beanspruchen, zog sich Israel zwar 2005 aus Gaza zurück, kontrolliert jedoch weiterhin die Grenzen zu Land, Wasser und Luft.
Das aktuelle Gutachten ist nicht das erste seiner Art. Bereits im Juli 2004 hatten die Richter des Internationalen Gerichtshofs erklärt, dass der von Israel im Westjordanland errichtete Grenzwall gegen internationales Recht verstoße und abgerissen werden müsse, was Israel jedoch ignorierte.
Interessanterweise ist das heutige Urteil unabhängig von einem anderen Verfahren vor dem UN-Gericht, das 2023 auf Betreiben Südafrikas eingeleitet wurde. Südafrika hatte Israel wegen der Angriffe auf den Gazastreifen des Völkermords beschuldigt, Vorwürfe, die Israel vehement bestreitet.