09. Juli, 2026

Politik

Ukraine plant Steuererhöhungen zur Deckung des Verteidigungshaushalts

Ukraine plant Steuererhöhungen zur Deckung des Verteidigungshaushalts

Die Ukraine sieht sich weiterhin mit massiven täglichen Kosten im Zuge der russischen Invasion konfrontiert. Nach Angaben des ukrainischen Finanzministers Serhij Martschenko belaufen sich die täglichen Ausgaben auf mehr als 120 Millionen Euro. Im monatlichen Durchschnitt summieren sich die Ausgaben für Sicherheits- und Verteidigungsmaßnahmen auf über 3,7 Milliarden Euro.

Für das Jahr 2024 klafft im ukrainischen Haushalt eine erhebliche Lücke von mehr als elf Milliarden Euro. Um diese Defizite zu decken, hat die Regierung einen Gesetzentwurf für Steuererhöhungen vorgelegt. Eine bedeutende Änderung betrifft die seit 2014 bestehende Militärabgabe, die zusätzlich zur Einkommenssteuer erhoben wird. Diese soll von derzeit 1,5 auf 5 Prozent erhöht werden.

Des Weiteren plant die Regierung, Auto- und Schmuckkäufe mit neuen Militärabgaben von 15 beziehungsweise 30 Prozent zu belegen. Diese Ankündigung führte laut Medienberichten bereits zu einem spürbaren Anstieg der Neuwagenverkäufe in ukrainischen Großstädten.

Angesichts der andauernden militärischen Auseinandersetzungen wird etwa die Hälfte des ukrainischen Staatshaushalts durch ausländische Kredite und Hilfsgelder gestützt. Die Steuererhöhungen sollen die von internationalen Geldgebern abhängige Finanzierung ergänzen und so zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage beitragen.