Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat erneut die sozialen Medien genutzt, um eine Tirade gegen Sonderermittler Jack Smith und dessen neuesten Anklagepunkt loszulassen. Auf seiner Plattform Truth Social behauptete Trump, dass die Anklage im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar alle Mängel der alten Anklage aufweise und sofort abgewiesen werden sollte.
Trotz seiner Zuversicht, dass das Urteil des Obersten Gerichtshofs zu seiner Immunität ihn vor strafrechtlicher Verfolgung schützen würde, hat Smith juristische Schlupflöcher genutzt, um die Anklage anzupassen. Die neue Anklage ist neun Seiten kürzer als die vorherige Version, enthält jedoch weiterhin Betrugs-, Behinderungs- und Verschwörungsverbrechen. Ausgeschlossen wurden nur jene Handlungen, die das Gericht als unantastbar erklärt hatte, zum Beispiel Trumps Versuche, das Justizministerium zu Ermittlungen wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs in Swing-Staaten zu zwingen.
Trumps Behauptung, dass man keine Fälle kurz vor einer Wahl einbringen dürfe, ist irreführend. Er bezog sich auf die so genannte 60-Tage-Regel des Justizministeriums, eine unverbindliche Richtlinie, die lediglich vor Maßnahmen warnt, die die Wähler beeinflussen könnten. Diese Regel gilt jedoch nicht für bereits anhängige Fälle, die sich seit über einem Jahr vor Gericht befinden.
Interessanterweise ist die aktuelle Situation das Ergebnis von Trumps eigenen Verzögerungstaktiken. Der rechte Flügel des Obersten Gerichtshofs hat sich wiederholt geweigert, Trumps Berufungen zügig zu behandeln, und beschleunigte Verfahren abgelehnt. Nun beschwert sich Trump über "lawfare and weaponization", obwohl er selbst die Gesetze und sein Amt in beispielloser Weise genutzt hat.
Letztendlich bedeutet der Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit, dass Trump für seine Handlungen zur Rechenschaft gezogen wird – früher oder später.