Die durch Klimaaktivisten verursachte dreistündige Blockade des Flughafens Köln/Bonn zur Hochsaison der Sommerferien hat scharfe Forderungen nach strengeren Strafen laut werden lassen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) forderte in einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe eine zügige Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes. "Wer gewaltsam auf Flughäfen eindringt, Rollfelder besetzt und Maschinen blockiert, gefährdet Menschenleben", betonte der Minister. Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren sollen künftig als Abschreckung dienen.
Die Aktion, in deren Verlauf 31 Flüge gestrichen und zahlreiche verspätet wurden, war das Werk der Gruppe Letzte Generation. Die Aktivisten hatten sich in der Nähe der Start- und Landebahnen festgeklebt und somit den gesamten Flughafenbetrieb lahmgelegt. Erst nach der Entfernung der Demonstranten durch die Polizei konnte der Flugverkehr wieder aufgenommen werden.
Eine Sprecherin der Polizei bestätigte, dass gegen die festgenommenen Aktivisten Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr und Hausfriedensbruchs aufgenommen wurden. Die genaue Vorgehensweise der Aktivisten werde noch untersucht.
Die Gruppe selbst erklärte, dass die Blockade Teil einer internationalen Protestkampagne gegen fossile Energien war. Sprecherin Lina Johnsen verteidigte die Aktion im WDR5-Interview: "Flughäfen sind der Inbegriff der Klimakatastrophe. Die Protestform des zivilen Ungehorsams hat sich als wirksames Mittel erwiesen, um Regierungen zur Verantwortung zu ziehen."
Kritik an der Aktion kam auch von Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbands ADV, der die Dringlichkeit einer gesetzgeberischen Reaktion unterstrich. "Jede dieser Aktionen verursacht Flugannullierungen und Verspätungen – und das während der Sommerferien", erklärte Beisel und forderte ernsthafte strafrechtliche Konsequenzen für derartige Handlungen.
Das Thema ist nun auch im Bundestag angekommen. Eine neue Vorschrift im Luftsicherheitsgesetz soll das "vorsätzliche, unberechtigte Eindringen" auf Flughäfen unter Strafe stellen. NRW-Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) und Innenminister Herbert Reul (CDU) befürworteten die geplante Gesetzesverschärfung. "Ich hoffe, das schreckt vor solchen gefährlichen Eingriffen in den Luftverkehr ab", sagte Krischer.
Besonders polemisch kommentierte Sahra Wagenknecht die Situation auf "X": "Wer meint, man müsse Kindern und Familien den Abflug in die #Sommerferien versauen und wir könnten bis 2030 aus fossiler Energie aussteigen, hat nicht nur Klebstoff an den Händen, sondern vor allem zu lange daran geschnüffelt."