Die CDU Thüringen unter der Führung von Mario Voigt reagiert auf die angespannte politische Lage nach der Landtagswahl mit einer strategischen Annäherung an die SPD sowie das neu formierte Bündnis Sahra Wagenknecht. „Wir befinden uns in einer neuen Situation“, erklärte Voigt bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit CDU-Bundesvorsitzendem Friedrich Merz und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer in Berlin.
Voigt betonte, dass das Ziel eine CDU-geführte Regierung sei. Der erste Schritt sei nun, unter den schwierigen Rahmenbedingungen auszuloten, welche Koalitionsmöglichkeiten bestehen. Dabei sollen zunächst Gespräche mit der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eingeleitet werden.
Die CDU belegte bei der Landtagswahl den zweiten Platz, hinter der AfD von Björn Höcke. Ein im Vorfeld vielfach diskutiertes Bündnis aus CDU, BSW und SPD verfehlte jedoch überraschend die erforderliche Mehrheit im Thüringer Landtag. Eine theoretisch mögliche Mehrheit könnte eine Koalition aus CDU, BSW und Linke bilden, doch ein strikter Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU verbietet eine Zusammenarbeit mit der AfD oder den Linken.
Merz bekräftigte, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss weiterhin Bestand hat und dass die Handhabung dieses Beschlusses den Landesverbänden in Sachsen und Thüringen obliegt. Kretschmer unterstützte diese Position und bezeichnete den Beschluss als sinnvoll. Dennoch sagte er, sei es wichtig, im Gespräch zu bleiben.