Ein tödlicher Messerangriff in Solingen hat die Themen Migration und islamistischer Terrorismus in den Mittelpunkt der politischen Agenda gerückt, wenige Tage vor den Wahlen, bei denen starke Zugewinne der rechtspopulistischen Parteien erwartet werden.
Die Alternative für Deutschland (AfD), die in den Umfragen in Sachsen und Thüringen stark abschneidet, hat den Vorfall zum Kern ihrer Wahlkampagne gemacht. Ein syrischer Immigrant steht im Verdacht, drei Personen erstochen und acht weitere verletzt zu haben. Der AfD-Landesvorsitzende in Thüringen, Björn Höcke, machte daraufhin deutlich, dass der Angriff seiner Meinung nach das Scheitern der Multikulturalität zeige.
Kanzler Olaf Scholz reiste nach Solingen, um am Tatort eine weiße Rose niederzulegen. Er versprach strengere Waffengesetze, insbesondere für Messer, eine Reduzierung der illegalen Immigration und verstärkte Abschiebungen. Trotz eines Anstiegs der Abschiebungen um 30 Prozent in diesem Jahr betonte Scholz, dass dies kein Grund sei, sich auszuruhen.
Auch innerhalb der SPD gibt es unterschiedliche Meinungen. Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD, warnte vor übereilten Reaktionen und sprach sich gegen Einschränkungen des im Grundgesetz verankerten Asylrechts aus. Laut Kühnert dürfe Deutschland nicht die Türen für Menschen verschließen, die selbst vor Islamisten fliehen.
Vor dem Angriff lag die AfD in den Umfragen für die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen bereits vorne, was einen erheblichen Vorsprung vor den Koalitionsparteien SPD, Grünen, FDP sowie der CDU bedeutet. Die AfD hat den Vorfall genutzt, um ihre fremdenfeindliche Botschaft noch vehementer zu verbreiten.
Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer namens Issa Al H, war bereits 2022 nach Deutschland gekommen und hatte vergeblich Asyl beantragt. Er hätte letztes Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, doch die Abschiebung fand nie statt, da er untertauchte. Issa Al H stellte sich am Sonntag der Polizei und wurde wegen Mordes und Mitgliedschaft in der Terrororganisation IS in Untersuchungshaft genommen.
Der Vorfall in Solingen wird als der schlimmste islamistische Angriff in Deutschland seit dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt im Jahr 2016 beschrieben. Dies stellt Kanzler Scholz vor ein Dilemma, da er bereits im Juni strengere Abschiebungen für syrische und afghanische Asylsuchende angekündigt hatte.
Oppositionspolitiker kritisieren das Misslingen erfolgreicher Implementierung der neuen Linie. Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, forderte eine fundamentale Neubewertung der Einwanderungspolitik und permanente Grenzkontrollen. Merz' Aussagen wurden jedoch von Kriminologen widersprochen, die darauf hinwiesen, dass die meisten Messerverbrechen von deutschen Staatsbürgern begangen werden.
Scholz’ SPD wies die Forderungen von Merz zurück, da ein generelles Aufnahmestopp für Migranten mit dem Grundgesetz und internationalen Flüchtlingsabkommen unvereinbar sei. Die AfD kritisierte indes die CDU und erinnerte daran, dass es unter Kanzlerin Angela Merkel war, als Deutschland mehr als eine Million Flüchtlinge in den Jahren 2015 und 2016 aufnahm.
Björn Höcke, eine der kontroversesten Figuren der AfD, nutzte die Debatte, um seine Ansicht zu bekräftigen, dass die Einwanderung den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zerstöre. Bei einer Rede in Bad Frankenhausen sprach er davon, dass die liberalen Politiken von Scholz die innere Sicherheit untergraben und Deutschland "unkenntlich" gemacht hätten.