Die US-Regierung erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen Russland und beschuldigt das Land der Einmischung in die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im November. Im Zentrum der Anschuldigungen stehen mehrere Einzelpersonen und Organisationen, die nun mit Sanktionen belegt wurden. Dies betrifft auch Vertreter des staatlichen russischen Senders RT, wie das US-Finanzministerium und Justizminister Merrick Garland bekanntgaben.
Justizminister Garland erklärte, dass der innere Kreis um Präsident Wladimir Putin russische PR-Firmen beauftragt habe, Desinformation und staatlich geförderte Narrative zu verbreiten, um die US-Präsidentschaftswahlen 2024 zu beeinflussen. Dabei kämen verschiedene Methoden zum Einsatz, um das Vertrauen in die amerikanischen Wahlprozesse zu untergraben, so das US-Finanzministerium. Dazu gehöre der Einsatz von künstlicher Intelligenz, Deep Fakes und gezielter Desinformation.
Zu Beginn des Jahres 2024 haben Führungskräfte des Senders RT zudem begonnen, unwissende amerikanische Influencer zu rekrutieren. Durch eine Scheinfirma sollte die Beteiligung von RT und der russischen Regierung verschleiert werden. Ziel dieser Maßnahmen ist es, russische Propaganda in den USA zu verbreiten und die Unterstützung für die angegriffene Ukraine zu schwächen.
Unter den von den Sanktionen Betroffenen befindet sich auch RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan sowie weitere Führungspersonen des Senders. Ihre Vermögenswerte in den USA werden eingefroren und Geschäftsbeziehungen mit ihnen sind US-Bürgern verboten. Auch internationale Geschäfte werden durch die neuen Sanktionen erheblich erschwert.
Diese Vorwürfe sind nicht neu. Bereits bei früheren US-Wahlen, insbesondere 2016 und 2020, hatte Moskau nach Angaben offizieller amerikanischer Stellen eingegriffen. Die US-Geheimdienste waren der Ansicht, dass Russland 2020 zugunsten von Donald Trump und gegen Joe Biden eingriff und 2016 versuchte, Hillary Clinton auszubremsen. Obwohl es keine ausreichenden Beweise für illegale Absprachen zwischen Russland und Trumps Team gab, untersuchte ein Sonderermittler diese Anschuldigungen.