Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant nach dem möglicherweise islamistisch motivierten Messerangriff in Solingen, intensive Gespräche mit den Bundesländern sowie der Opposition zu führen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird umgehend Vertreter der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), der größten Oppositionspartei und relevanter Bundesressorts zu vertraulichen Beratungen einladen. Dies kündigte Scholz nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in Berlin an.
Im Fokus der Gespräche stehen die Rückführung abgelehnter Asylbewerber, die Bekämpfung islamistischen Terrors und neue Regelungen im Waffenrecht. Hessen, derzeit unter der Führung von CDU-Ministerpräsident Boris Rhein, hält den Vorsitz der MPK, während Niedersachsen mit Stephan Weil (SPD) den Co-Vorsitz innehat. Zum 1. Oktober übernimmt Sachsen unter Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den Vorsitz der MPK, wobei die Landtagswahl am kommenden Sonntag die politische Landschaft maßgeblich beeinflussen könnte.
Hintergrund der Gespräche ist ein Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz, der nach der Messerattacke in Solingen, bei der drei Menschen getötet und acht verletzt wurden, forderte, Regierung und Opposition sollten je einen Beauftragten bestimmen, um zusammen an gesetzlichen Änderungen zu arbeiten. Bundeskanzler Scholz setzt jedoch auf eine breiter aufgestellte Arbeitsgruppe, die auch die Bundesländer und Koalitionspartner FDP und Grüne einbindet.
Ein erstes Maßnahmenpaket ist bereits in der Schlussredaktion, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Eines der Hauptziele ist die schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Obwohl die Zahl der Rückführungen im ersten Halbjahr des Jahres signifikant zugenommen hat, sieht Scholz weiteren Handlungsbedarf.
FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich offen für die Vorschläge der Union zur Migrationspolitik und bekräftigte die Notwendigkeit von Kontrolle und Konsequenz. Grünen-Co-Chef Omid Nouripour äußerte hingegen Zweifel an der Umsetzbarkeit der Unionsvorschläge und forderte konkrete Erläuterungen. Vizekanzler Robert Habeck warf Friedrich Merz eine spaltende Rhetorik vor, nachdem dieser vorgeschlagen hatte, Gesetze notfalls ohne Grüne und FDP durchzusetzen.
Zu den umstrittenen Forderungen von Merz gehört ein Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan sowie die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in diese Länder.
Maßgeblicher Auslöser für diese Debatte war der Angriff in Solingen, der vom Islamischen Staat (IS) für sich reklamiert wurde. Der 26-jährige Syrer Issa Al H., der seitdem in Untersuchungshaft sitzt, hätte bereits im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was jedoch nicht umgesetzt wurde.