Die Bundesregierung hat den umfangreichen Gefangenenaustausch mit Russland und Belarus verteidigt, bei dem auch ein wegen Mordes verurteilter russischer Agent freigelassen wurde. Außenministerin Annalena Baerbock beschrieb den Austausch als „hochsensibles Dilemma“, das zu schweren internen Diskussionen führte. Die Entscheidung sei auch angesichts der Bedeutung von Freiheit und Leben der in Russland und Belarus inhaftierten Personen nicht leichtgefallen, bestätigte Innenministerin Nancy Faeser.
Im Zentrum der Kontroverse steht der sogenannte „Tiergartenmörder“ Wadim Krassikow, der im Zuge des Gefangenenaustauschs von den deutschen Behörden freigelassen und unter strengen Sicherheitsvorkehrungen nach Ankara gebracht wurde. Das Berliner Kammergericht hatte Krassikow 2021 wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Im Gegenzug ließ Russland mehrere prominente Oppositionelle wie Wladimir Kara-Mursa frei, was von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai als wichtige Geste gegen das „grausame Regime“ Putins bewertet wurde.
Mit der Freilassung Krassikows stellen sich jedoch Fragen zur Sicherheit kremlkritischer Menschen in Europa. Es wird befürchtet, dass potenzielle Attentäter darauf spekulieren könnten, durch zukünftige Austauschabkommen freizukommen. Zudem gibt die ungarische Sonderregelung für Gastarbeiter aus Russland und Belarus Anlass zur Sorge. Diese Regel ermöglicht es Arbeitern aus den beiden Staaten, für längere Zeit ohne strenge Kontrollen nach Ungarn einzureisen, was von Sicherheitsbehörden als potenzielles Einfallstor für russische Agenten gesehen wird.
Auf Druck der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson wird von der ungarischen Regierung umfassende Aufklärung zu diesen Sonderregelungen gefordert. Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, betonte die akribische Prüfung von Visumsanträgen, um das Einsickern sogenannter reisender Agenten zu verhindern. Das Bundesinnenministerium unterstützt diese Forderungen nach einer verstärkten Kontrolle und Koordination auf europäischer Ebene.
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew deutete derweil an, dass freigelassene Kremlkritiker im Ausland weiter verfolgt werden könnten und riet diesen, sich „aktiv im Rahmen des Zeugenschutzprogramms zu tarnen“.
Verteidigungsminister Boris Pistorius äußerte sich positiv über den Gefangenenaustausch und bewertete ihn als Verhandlungserfolg der Bundesregierung. Es sei wichtig, dass unschuldig inhaftierte Personen nun frei seien. Der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter sieht in der Freilassung Krassikows eine Belohnung für dessen Schweigen und unterstrich dessen bedeutsame Rolle als langjähriger Weggefährte Putins. Der Kreml bestätigte erstmals direkt, dass Krassikow für den russischen Inlandsgeheimdienst FSB tätig war.
Insgesamt wurden zehn Personen nach Russland geflogen, darunter prominente Fälle wie der „Wall Street Journal“-Korrespondent Evan Gershkovich. 13 ehemalige Gefangene wurden nach Deutschland gebracht, darunter der in Belarus zum Tode verurteilte Rico K. und mehrere in Russland festgehaltene Deutsche. Bundeskanzler Olaf Scholz empfing die Freigelassenen am Flughafen Köln/Bonn.
Dieser komplexe Gefangenenaustausch hat nach Einschätzung aus Regierungskreisen jedoch keine direkten Auswirkungen auf den Ukraine-Krieg. Laut US-Sicherheitsberater Jake Sullivan handelt es sich um getrennte diplomatische Felder, die eigenständig behandelt werden müssen.