Finanzminister Christian Lindner zeigt sich eindrucksvoll entschlossen, die Grenzen der Kompromissfähigkeit auszuloten. "Wir haben keine Mühe gescheut, auch an die Grenzen der Kompromissfähigkeit innerhalb des Kabinetts heranzugehen", sagte der FDP-Vorsitzende bei der Vorstellung des Etats für 2025. Nach der Zustimmung des Bundeskabinetts wird der Entwurf nun dem Bundestag vorgelegt.
Mit einem Volumen von mehr als 480 Milliarden Euro plant die Ampel-Regierung im nächsten Jahr, ein Zehntel davon auf Kreditbasis. Die Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs wird noch geprüft. Ein Haushaltsbeschluss ist für Ende November geplant. "Erhebliche Anstrengungen liegen vor uns", warnte Lindner und verwies auf eine Planungslücke von 39 Milliarden Euro für 2028, wenn das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben erreicht werden muss.
Der Haushalt 2025 umfasst insgesamt 480,6 Milliarden Euro, etwa acht Milliarden weniger als im Vorjahr. Lindner plant neue Kredite in Höhe von 43,8 Milliarden Euro, was trotz Schuldenbremse im Grundgesetz erlaubt ist. SPD und Grüne könnten die Kreditaufnahme weiter erhöhen, jedoch trifft dies auf Widerstand der FDP.
Die Ampel-Koalition setzt auf Wirtschaftsförderung, Sozialleistungen und Sicherheit. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius erhält zusätzliche Mittel, um die NATO-Quote zu übertreffen. Eine Milliarde Euro fließt in Sicherheitsbehörden wie Bundespolizei und Bundeskriminalamt. Familien profitieren durch höheres Kindergeld und Kinderzuschlag. Steuerliche Entlastungen in Höhe von 23 Milliarden Euro sind für 2025 und 2026 vorgesehen.
Lindner betont, dass kein "wahrer" Sparhaushalt vorliegt. Tatsächlich bekommen fast alle Ministerien mehr Geld als im Vorjahr zugesagt, insbesondere Volker Wissing, Bettina Stark-Watzinger, Nancy Faeser, Lisa Paus und Boris Pistorius. Das eingesparte Geld wird teils durch kreative Buchführung, wie bei Zinsausgaben, kompensiert.
Mit einem Paket für Wirtschaftswachstum soll es zu höheren Steuereinnahmen kommen. Maßnahmen umfassen Abschreibungen, Bürokratieabbau und Entlastungen bei Strompreisen für energieintensive Firmen. Auch steuerliche Anreize für ausländische Fachkräfte und Anreize für Bürger, mehr und länger zu arbeiten, sind geplant.
Kritik kommt von der Union, die den Entwurf als unseriös brandmarkte. Bundeskanzler Olaf Scholz wies dies energisch zurück. "Wir haben uns sehr genau bemüht, entlang der Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht formuliert hat, diesen Haushalt aufzustellen", sagte er im ARD-Interview.