In einem bemerkenswerten Signal des Dialogs und der Kooperation hat Thüringens CDU-Chef Mario Voigt Bereitschaft zu Gesprächen mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zur Planung des Haushalts 2025 gezeigt. Voigt betonte am Rande eines Treffens der alten und neuen CDU-Fraktion im Landtag, dass er für Zuhören, Analysieren und Problemlösen stehe. Diese Haltung wolle er nun auch in den Dialog über den zukünftigen Haushalt einbringen.
Der Thüringer Landtag sieht sich nach der jüngsten Wahl einer Pattsituation gegenüber: Sowohl ein mögliches Bündnis aus CDU, BSW und SPD als auch die Opposition aus AfD und Linke kommen jeweils auf 44 Sitze. Der Ministerpräsident hatte bereits im Wahlkampf bekräftigt, keine Minderheitsregierung empfehlen zu können und rief erneut zu einer demokratischen Mehrheitsbildung im Parlament auf. Ramelow wies darauf hin, dass einer knappen Mehrheit aus CDU, BSW und SPD nur eine Stimme fehle – eine Stimme, die er symbolisch als verfügbar darstellt.
Parallel dazu hat Ramelow angekündigt, Finanzministerin Heike Taubert (SPD) mit der Erstellung eines Haushaltsentwurfs für 2025 zu beauftragen. Dieser Entwurf soll in der kommenden Kabinettssitzung in Erfurt präsentiert werden und beläuft sich nach der Mai-Steuerschätzung auf etwa 13 Milliarden Euro, ähnlich wie der aktuelle Etat.
Im Rahmen dieser Entwicklungen betonte Voigt, dass Thüringen eine „stabile Zukunftsoption“ benötige, die es nun auszuhandeln gelte. Dies geschehe in dem Bewusstsein, dass die politische Landschaft auf Kooperationsfähigkeit angewiesen sei.