Trotz Mitgliedschaft der Mongolei im Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) plant Präsident Wladimir Putin nächste Woche einen Staatsbesuch in der zentralasiatischen Nation. Auf Einladung des mongolischen Präsidenten Ukhnaagiin Khurelsukh soll Putin am 3. September an den Feierlichkeiten zum 85. Jahrestag eines gemeinsamen militärischen Sieges teilnehmen.
Diese Reise stellt die erste offizielle Auslandsreise des russischen Präsidenten in ein IStGH-Mitgliedsland seit März 2023 dar. Damals hatte das Gericht ihm Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgeworfen und einen entsprechenden Haftbefehl gegen ihn erlassen. Gemäß internationalem Recht sind Mitgliedsländer des IStGH verpflichtet, Personen, gegen die Haftbefehle vorliegen, zu verhaften – eine Regelung, die jedoch nicht immer strikt befolgt wird.
Das Kreml zeigte sich gelassen bezüglich möglichen Sicherheitsrisiken für Putin während der Reise. Dmitri Peskow, Sprecher des Kreml, äußerte in einem auf Telegram veröffentlichten Interview, dass es „keinerlei Sorgen“ gebe, da ein „hervorragender Dialog mit unseren Freunden in der Mongolei“ bestehe. Peskow betonte zudem, dass „alle Aspekte des Besuchs sorgfältig vorbereitet wurden.“
Auch das mongolische Außenministerium bestätigte Putins geplante Ankunft in einer Pressemitteilung. David Scheffer, ehemaliger US-Botschafter und Hauptverhandlungsführer des Statuts, das den IStGH gründete, sieht wenig Chancen für eine Festnahme Putins. Der Besuch könnte vielmehr als Bühne dienen, um gegen den IStGH und die Ukraine zu agitieren und zu provozieren.