Pressehäuser in Deutschland müssen weiterhin ohne staatliche Förderung für die Zustellung ihrer gedruckten Zeitungen und Zeitschriften auskommen. Der Sprecher von Medienstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass angesichts der großen wirtschaftlichen Herausforderungen keine Haushaltsmittel für eine solche Förderung bereitgestellt werden können. Diese Situation wird sich in absehbarer Zeit auch nicht ändern, weshalb die Planungen im Moment nicht weitergeführt werden.
Das Thema ist keineswegs neu und beschäftigt die politische Bühne bereits seit der schwarz-roten Koalition. Die Idee einer finanziellen Unterstützung zielt darauf ab, vor allem in entlegenen Regionen weiterhin Pressevielfalt zu gewährleisten. Dort rechnen sich die Zustellungen aufgrund sinkender Auflagenzahlen zunehmend weniger. Obwohl Verlegerverbände in den letzten Jahren wiederholt eine Förderung gefordert hatten, bleibt die Umsetzung ein unerfüllter Wunsch.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte im Mai Hoffnung geweckt, indem er auf einem Verlegertreffen in Berlin seine Bereitschaft signalisierte, Möglichkeiten für eine Unterstützung zu prüfen. Er betonte jedoch die knappen zur Verfügung stehenden Mittel und wartete auf ein Konzept einer Förderrichtlinie. Dieses Konzept sollte zwischen dem Haus von Claudia Roth und dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) abgestimmt werden, blieb jedoch aus.
Medienstaatsministerin Roth hatte sich Ende 2023 für eine weitere Absenkung der Mehrwertsteuer für Presseprodukte ausgesprochen, die derzeit bei sieben Prozent liegt. Ihr Sprecher bezeichnete diese Maßnahme als schnell erreichbare, effektive und staatsferne Alternative. Jedoch dämpfte er zugleich die Erwartungen und verwies auf die finanziellen Herausforderungen für den Staatshaushalt.
Am Mittwoch brachte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) noch einmal Bewegung in das Thema, indem er den Zeitschriftenverlagen seine Unterstützung bei finanziellen Hilfen zusicherte. Er erklärte, dass eine Senkung der Mehrwertsteuer auf diese Produkte der einfachste Weg sei. Gleichzeitig mahnte er die Branche, sich aktiv am Wandel des Mediengeschäfts zu beteiligen und diesen mitzugestalten.