Die Landtagswahl in Thüringen hat zu einem politischen Erdbeben geführt. Erstmals seit ihrer Gründung 2013 ist die AfD mit deutlichem Vorsprung stärkste Kraft geworden und reklamiert den Regierungsauftrag für sich. Trotz mangelnder Koalitionsaussichten sieht Landesparteichef Björn Höcke seine Partei darin bestärkt, eine Führungsrolle zu übernehmen.
Laut Hochrechnungen stellen sich die Kräfteverhältnisse folgendermaßen dar: Die CDU landet auf Platz zwei, gefolgt von dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die Linke, bisher stärkste Partei in der rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow, ist dramatisch abgestürzt und belegt nun den vierten Platz.
Die Berliner Koalitionsparteien haben herbe Verluste eingefahren: Die SPD schafft den Einzug in den Landtag nur knapp, während die Grünen und die FDP den Einzug verpassen. Besonders bemerkenswert ist der Einstand des BSW, das auf Anhieb die Linke überholt und maßgeblich für die neuen politischen Mehrheiten im Land ausschlaggebend sein könnte.
Die AfD erzielt 31,2 bis 33,2 Prozent der Stimmen, die CDU 23,9 bis 24,5 Prozent und das BSW 15,4 bis 15,7 Prozent. Die Linke sinkt auf 11,5 bis 12,4 Prozent, die SPD erreicht 6,1 bis 6,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung liegt bei 73,5 bis 74,0 Prozent und zeigt ein hohes politisches Engagement der Bürger.
Die Aussichten für eine Regierungsbildung sind kompliziert. Die bisherige rot-rot-grüne Minderheitskoalition hat keine Chance auf Erneuerung, und eine Zusammenarbeit mit der AfD wird von den übrigen Parteien kategorisch ausgeschlossen. Eine Koalition aus CDU, BSW und SPD ist theoretisch möglich, aber praktisch unsicher.
Die Bundes-Parteichefin des BSW, Sahra Wagenknecht, hat bereits Ambitionen geäußert, an Koalitionsverhandlungen teilzunehmen, obwohl es auch Stimmen gibt, die einen Verzicht auf eine feste Regierungsbeteiligung vermuten, um unbeschadet in den Bundestagswahlkampf 2025 zu gehen. CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt kündigte an, sowohl auf die SPD als auch auf das BSW zugehen zu wollen.
Währenddessen versprach AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke, mit den anderen Parteien über Koalitionen zu verhandeln. Ob die AfD jedoch eine regierungsfähige Koalition bilden kann, bleibt ungewiss. Die scharfen Töne des Wahlkampfs, insbesondere bezüglich des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, lassen auf hitzige Debatten in den kommenden Wochen schließen.
Ein Zeichen der Stärke: Gewinnt die AfD mehr als ein Drittel der Landtagsmandate, hätte sie eine Sperrminorität. Dies bedeutet, dass bei Entscheidungen und Wahlen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, ihre Zustimmung notwendig wäre – beispielsweise bei der Ernennung von Verfassungsrichtern. Ob dies jedoch der Fall sein wird, bleibt abzuwarten, da Überhangmandate die Zahl der Sitze noch verändern könnten.