Die jüngsten tragischen Ereignisse in Solingen, bei denen ein mutmaßlich islamistischer Migrant drei Menschen tötete und acht weitere verletzte, haben die politische Landschaft in Deutschland in Alarmbereitschaft versetzt. Nun wird deutlich, dass die bloße Ankündigung härterer Maßnahmen gegen Gefährder nicht mehr ausreicht – konkrete Maßnahmen müssen nun folgen.
SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil ließ in einem Interview mit der "Rheinischen Post" verlauten, dass alle Maßnahmen auf den Prüfstand kommen sollen, die zur Sicherung Deutschlands beitragen können. Er warnte jedoch vor blindem Aktionismus und rief zu konkretem Handeln auf.
Nach einer Konsultation zwischen Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Regierung angekündigt, zeitnah ein umfassendes Maßnahmenpaket vorzustellen. Dieses soll die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Eine Arbeitsgruppe, die Vertreter der Länder, der Union und SPD sowie diverser Bundesministerien einbezieht, soll die Details ausarbeiten. Es ist davon auszugehen, dass auch Grüne und FDP eingebunden werden.
Zu den diskutierten Maßnahmen gehören:
- **Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien:** Sowohl Klingbeil als auch Merz drängen darauf, diese zu ermöglichen. Bisher scheitern solche Abschiebungen an den unklaren Gefährdungslagen und fehlenden diplomatischen Beziehungen mit den Machthabern in den betreffenden Ländern.
- **Leistungskürzungen:** Der FDP-Vorsitzende, Christian Lindner, fordert, dass Asylbewerbern, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind und Deutschland verlassen müssen, keine finanziellen Leistungen mehr gezahlt werden.
- **Verlust des Schutzstatus bei Reisen ins Heimatland:** Asylbewerber, die in ihre Heimatländer Urlaub machen, sollen ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland verlieren. Ausnahmen soll es nur bei dringenden familiären Anlässen geben.
- **Unbefristete Grenzkontrollen:** Merz und Scholz wollen bestehende Grenzkontrollen ausweiten. Grüne hingegen plädieren für mobile Kontrollen.
- **Ausreisearrest:** Es wird gefordert, straffällige oder gefährliche abgelehnte Asylbewerber unbefristet festzuhalten, bis eine Abschiebung erfolgen kann.
- **Bessere Befugnisse für Sicherheitsbehörden im Internet:** Es soll den Behörden ermöglicht werden, islamistische Radikalisierungsstrukturen im Netz besser zu durchleuchten. Diese Forderung unterstützen auch Grünen-Politiker wie Konstantin von Notz und Irene Mihalic.
- **Vernetzung von Polizei und Nachrichtendiensten:** Die Grünen plädieren zusätzlich für eine engere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Nachrichtendiensten.
- **Schärferes Vorgehen gegen Hassprediger:** Klingbeil fordert strengere Maßnahmen gegen Hassprediger in sozialen Netzwerken.
- **Ausreichende Finanzen und mehr Personal:** Beide Grünen-Politiker fordern eine bessere finanzielle Ausstattung und mehr Personalkapazitäten für die Sicherheitsbehörden und wollen das Thema innere Sicherheit im Grundgesetz verankern.
Der Fall in Solingen hat die Dringlichkeit dieser Debatten unterstrichen. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn unter anderem wegen Mordes und Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat, die den Anschlag bereits für sich reklamiert hat.