Neue Impulse für den Wohnungsbau: Geywitz präsentiert Baugesetzreform

Mit einer umfassenden Reform des Baugesetzbuchs will Bauministerin Klara Geywitz den Wohnungsbau in Deutschland ankurbeln. Die SPD-Politikerin setzt auf kürzere Fristen, weniger Berichte und vereinfachte Genehmigungsverfahren, um den Bauprozess zu beschleunigen und dabei auch den Klimawandel zu berücksichtigen. Geplant ist vor allem, die Begrünung von Dächern und ähnliche Maßnahmen zu fördern. Geywitz hebt hervor, dass der Abbau von Bürokratie nicht nur Zeit und Kosten spare, sondern auch als eine Art Konjunkturprogramm für die Baubranche wirke. Der Entwurf des neuen Gesetzes soll im September dem Bundeskabinett vorgelegt und bis Jahresende durch den Bundestag verabschiedet werden. Auch die FDP-Abgeordnete Carina Konrad signalisiert bereits Zustimmung. "Wenn die Bauministerin schnelleres und kosteneffizienteres Bauen ermöglicht, hat sie unsere volle Rückendeckung", betont Konrad. Ein nachhaltiger und bezahlbarer Wohnraum sei nur durch vermehrten und schnelleren Bau zu erreichen. Die Immobilienwirtschaft begrüßt die Reform ebenfalls, kritisiert jedoch fehlende Sonderregelungen für die unkomplizierte Bereitstellung von Bauflächen. Die wichtigsten Neuerungen umfassen unter anderem, dass Gemeinden flexibler und schneller Baurechte schaffen können, etwa für Anlagen erneuerbarer Energien oder die Umnutzung leerstehender Gebäude. In angespannten Wohnungsgebieten soll künftig eine leichtere Aufstockung und Erweiterung von Gebäuden möglich sein, ohne Anpassungen des Bebauungsplans. Zusätzlich soll verdichtetes Bauen auf bereits genutzten Grundstücken erleichtert werden, beispielsweise wenn Familien auf dem Gelände ihrer Eltern ein weiteres Haus errichten möchten. Eine bestehende Sonderregelung, die Länder zur Genehmigung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ermächtigt, soll bis Ende 2027 verlängert werden. Abschließende Zielsetzung der Reform ist es, Bebauungspläne schneller zu finalisieren und veraltete Pläne rascher zu aktualisieren. Gemeinden sollen zudem Maßnahmen gegen den Klimawandel, wie begrünte Dächer und Versickerungssysteme, besser planen können. Bauherren müssen binnen festgelegter Fristen den Nachweis erbringen, dass alle Ausgleichsmaßnahmen, wie Baumpflanzungen, umgesetzt wurden.