Mögliche EU-Sanktionen gegen israelische Minister zeigen Spannungen auf

Außenministerin Annalena Baerbock hat bei einem EU-Treffen klargestellt, dass Deutschland Sanktionen gegen zwei rechtsextreme israelische Regierungsmitglieder in Erwägung zieht. Die Grünen-Politikerin betonte die Notwendigkeit gesetzlicher Vorgaben und fundierter Vorwürfe als Grundlage für solche Entscheidungen. Es sei entscheidend, in jedem Einzelfall sorgfältig zu prüfen, ob die Voraussetzungen für Sanktionierungen gegeben sind, so Baerbock. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte zuvor die EU-Mitgliedsstaaten schriftlich aufgefordert, den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Der Vorwurf: Aufstachelung zu Hass und Menschenrechtsverletzungen. Ein solcher Schritt würde ein Einreiseverbot in die EU sowie das Einfrieren möglicher Vermögenswerte in der EU nach sich ziehen. Smotrich und Ben-Gvir, beide enge Koalitionspartner von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, stehen im Fokus internationaler Kritik. Ihre jüngsten Äußerungen gegen Palästinenser haben weltweit für Empörung gesorgt. Darüber hinaus unterstützen sie die umstrittene Siedlungspolitik im Westjordanland, die vom höchsten UN-Gericht als illegal eingestuft wird. Besondere Brisanz erhält die Angelegenheit durch Ben-Gvirs Forderung, Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu stoppen, um die Terrororganisation Hamas zum Aufgeben zu zwingen. Auch Finanzminister Smotrich sprach sich für ähnliche Maßnahmen aus und rechtfertigte diese moralisch, selbst wenn sie zu einer humanitären Katastrophe führen könnten. Obwohl er die internationale Ablehnung solcher Maßnahmen anerkannte, steht die humanitäre Krise weiterhin im Fokus globaler Besorgnis. Nach israelischen Angaben befinden sich derzeit noch über 100 Geiseln in der Gewalt der Hamas, von denen mindestens ein Drittel als tot gilt. Der Terrorangriff vom 7. Oktober letzten Jahres führte zur Verschleppung von mehr als 250 Personen und kostete rund 1.200 Menschen das Leben. Die Reaktion der israelischen Armee auf diesen Angriff resultierte in verheerenden Angriffen auf den Gazastreifen, bei denen nach palästinensischen Schätzungen bereits über 40.000 Menschen ums Leben kamen.