Das Bundesfinanzministerium hat in einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestages bekannt gegeben, dass der Bund in diesem Jahr Einnahmen in Höhe von 4 Milliarden Euro aus dem Verkauf von Bundesbeteiligungen erwartet. Diese Nachricht kommt nicht überraschend, da die Bundesregierung bereits angekündigt hatte, dass Beteiligungserlöse zur Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn genutzt werden sollen.
Die Deutsche Bahn plant bis 2029 Eigenkapitalerhöhungen in Höhe von insgesamt 20 Milliarden Euro, um den zusätzlichen Investitionsbedarf zu decken. Insbesondere sollen stark belastete Bahnstrecken grundlegend saniert werden, um pünktlichere Zugfahrten zu gewährleisten. Für die Jahre 2024 und 2025 sind Eigenkapitalerhöhungen von jeweils 5,5 Milliarden Euro vorgesehen, wobei für 2024 bereits 1,125 Milliarden Euro eingeplant waren.
Die genaue Ausgestaltung und der Zeitraum für den Einsatz der Beteiligungserlöse sind noch nicht festgelegt, jedoch hält der Bund Beteiligungen an Unternehmen wie der Telekom und der Post. Ursprünglich war geplant, dass zusätzlich zu den Mitteln aus dem Kernhaushalt für die Bahn weitere 12,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen sollten. Diese Pläne wurden jedoch geändert.
Hintergrund dieser Änderung ist eine Einigung zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Schließung der Milliardenlöcher im Bundeshaushalt und im Klima- und Transformationsfonds, wie sie durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstanden waren.
Neben den Einnahmen aus Beteiligungsverkäufen erwartet der Bund auch Mehreinnahmen von 375 Millionen Euro durch die geplante Erhöhung der Ticketsteuer auf Flüge. Zusätzlich enthält die Vorlage für den Haushaltsausschuss zahlreiche geplante Kürzungen in den Etats von Ministerien sowie im Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds. Zum Beispiel sollen die Mittel für Zuschüsse zum Kauf von Elektro-Fahrzeugen um 600 Millionen Euro gekürzt werden.
Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ist für die kommende Woche geplant.
