Nach der Messerattacke von Solingen, die am Freitagabend drei Todesopfer und acht Verletzte forderte, verlangen die Unionsvorsitzenden Entscheidungen in der Migrationspolitik. CDU-Chef Friedrich Merz äußerte sich auf einer Wahlkampfveranstaltung der CDU Sachsen in Dresden wenig diplomatisch. „Es reicht!“, betonte er und kritisierte die bisherigen politischen Reaktionen als „Worthülsen“ und „symbolische Entscheidungen“. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, befindet sich in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Mordes und des Verdachts auf Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die den Anschlag für sich reklamierte.
Auch CSU-Chef Markus Söder äußerte sich unverblümt und bezeichnete die fortwährenden Diskussionen und Betroffenheitsbekundungen in Deutschland als unzureichend. „Es braucht jetzt keine Mahner mehr, es braucht endlich Macher für unser Land“, sagte Söder und forderte damit konkrete Maßnahmen und Taten statt weiterer Diskussionen.
Merz bekräftigte seine Position, indem er sagte: „Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Leute, die sie mit sich herumtragen, und darüber müssen wir jetzt reden“. In einem E-Mail-Newsletter hatte er sich schon am Sonntag ähnlich geäußert. In einer scharfen Kritik forderte er Bundeskanzler Olaf Scholz auf, seinem Amtseid gerecht zu werden und Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Sollte Scholz keine Mehrheit in seiner Koalition finden, bot Merz Unterstützung an: Die 197 Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seien bereit, „jedem vernünftigen Vorschlag“ zu folgen. Er forderte Scholz auf, den Koalitionszwang aufzuheben und die Stimmabgabe freizugeben, um so eine Mehrheit für eine „vernünftige Politik“ im Deutschen Bundestag zu finden. „Wir müssen jetzt Entscheidungen in Deutschland treffen und nicht mehr nur drum herumreden“, schloss Merz.