13. September, 2024

Politik

Maduro ordnet zehntägige Sperrung von X an: Gegen Hass und Gewalt in Venezuela

Maduro ordnet zehntägige Sperrung von X an: Gegen Hass und Gewalt in Venezuela

Venezuelas Staatsoberhaupt Nicolás Maduro hat verfügt, die Plattform X – vormals Twitter – für einen Zeitraum von zehn Tagen im Land zu blockieren. In einer Rede erklärte Maduro, die Plattform habe Hass, Faschismus, Bürgerkrieg, Tod und Konfrontation gefördert. Die Anweisung zur Sperrung sei an die Telekommunikationsbehörde Conatel ergangen, ein konkretes Datum für das Inkrafttreten ließ er jedoch offen.

Maduro hatte bereits zu Beginn der Woche appelliert, den Messenger-Dienst WhatsApp zu deinstallieren, da dieser zur Bedrohung Venezuelas missbraucht werde. Zudem forderte er Empfehlungen von Experten zur Regulierung sozialer Netzwerke wie Instagram und TikTok. Seiner Aussage nach wurden diese Plattformen genutzt, um Hass bei spontanen Protesten gegen seine Regierung zu schüren.

In den letzten Tagen demonstrierten zahlreiche Venezolaner gegen eine als manipuliert angesehene Wahl, wobei die Staatsgewalt hart durchgriff. Den Menschenrechtsorganisationen Provea und Human Rights Watch zufolge, kamen dabei 24 Menschen ums Leben und Hunderte wurden festgenommen.

Der regierungskritische Präsidentschaftskandidat Edmundo González Urrutia und Oppositionsführerin María Corina Machado riefen in einem offenen Brief die Sicherheitskräfte des Landes dazu auf, sich auf die Seite des Volkes zu stellen und den Befehlen der Regierung zu widersprechen. Dies zog Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft gegen beide nach sich.

Die Wahlbehörde CNE erklärte nach den Wahlen am 28. Juli den seit 2013 regierenden Präsidenten Maduro offiziell zum Sieger, veröffentlichte jedoch bislang keine detaillierten Wahlergebnisse. Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor und beansprucht den Sieg für González.

Eine Vielzahl lateinamerikanischer Länder sowie die USA erkennen González bereits als Wahlsieger an. Die Europäische Union, die Organisation Amerikanischer Staaten und weitere Länder äußerten deutliche Zweifel am offiziellen Wahlergebnis und forderten die Veröffentlichung der detaillierten Listen. Linke Regierungen in Brasilien, Kolumbien und Mexiko drängten die CNE zur Veröffentlichung der Ergebnisse durch die Wahlbehörde selbst und nicht durch den Obersten Gerichtshof.