Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht im Haushaltsplan für 2025 eine Fortführung der Konsolidierung der Staatsfinanzen. Laut dem FDP-Politiker seien die Zeiten vorbei, in denen Staatsausgaben schneller wuchsen als die Wirtschaftsleistung und die Einkünfte der Bürger. Die Schuldenbremse werde strikt eingehalten, so Lindner.
Dabei strebt Deutschland an, seine Schuldenquote von 69 Prozent im Jahr 2021 gegen Ende des Jahrzehnts auf den Zielwert von 60 Prozent zu senken. Dieser angestrebte Wert orientiert sich an den europäischen Verträgen von Maastricht, die eine maximale Schuldenquote von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung vorsehen.
Lindner betonte, dass es sich hierbei jedoch nicht um einen Sparhaushalt handle. Vielmehr sei der Anspruch, die vorhandenen Mittel besser und zukunftsweisender einzusetzen. Dies erfordere intensive Arbeit am Regierungsentwurf, bei der auch Kompromissbereitschaft innerhalb des Kabinetts gefragt sei.
"Wir haben keine Mühe gescheut, auch an die Grenzen der Kompromissfähigkeit innerhalb des Kabinetts heranzugehen", so Lindner. Der Haushaltsentwurf solle angesichts globaler Unruhe ein klares Signal für Stabilität und Sicherheit senden. Wochenlange Verhandlungen zwischen Lindner, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gingen dem Haushaltsplan voraus. Das Kabinett hat den Entwurf beschlossen; nun beginnt die parlamentarische Beratung.