SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigt eine strenge Prüfung des frisch vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsentwurfs für das Jahr 2025 an. Er betonte, dass eine gründliche Überprüfung notwendig sei, um festzustellen, ob der Entwurf finanz- und verfassungsrechtlich tragfähig ist oder ob ein Überschreitungsbeschluss im Rahmen der Schuldenbremse nötig wird. Mützenich schloss zudem die Möglichkeit, eine Haushaltsnotlage zu erklären, nicht aus, um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu umgehen.
Die Schuldenbremse, die grundsätzlich vorsieht, dass Haushalte von Bund und Ländern ohne die Aufnahme neuer Kredite ausgeglichen sind, kann bei Naturkatastrophen oder anderen Notsituationen ausgesetzt werden. Dies geschah bereits während der Corona-Pandemie. Der aktuelle Haushaltsentwurf soll im September im Bundestag erstmalig diskutiert und voraussichtlich Ende November beschlossen werden.
Mützenich bekräftigte zudem die Notwendigkeit einer generellen Reform der Schuldenregel. Er sieht eine wachsende Zustimmung innerhalb der politischen Landschaft und der Ökonomen dazu, das Grundgesetz zu ändern, um essentielle Investitionen in die Zukunft des Landes zu ermöglichen. Besonders hofft er, dass diese Einsicht auch bei der FDP Einzug hält, die derzeit strikt gegen Änderungen bei der Schuldenbremse ist.
Oppositioneller Gegenwind kam von CDU-Chef Friedrich Merz, der die Bundesregierung scharf kritisierte. Laut Merz bläht die Regierung den Beamtenapparat trotz bestehender Schulden weiter auf und drängt nun auf eine Lockerung der Schuldenbremse, ohne sich innerhalb der Koalition einig zu sein. Er machte klar, dass die CDU diesen Kurs nicht unterstützen werde.
Bundeskanzler Olaf Scholz hingegen sieht die Notwendigkeit einer Reform. Er deutete an, dass in der nächsten Legislaturperiode Entscheidungen zur Modernisierung der Schuldenbremse getroffen werden müssten, wobei dies mit Ruhe und Bedacht geschehen soll. Scholz verweist darauf, dass eine Änderung des Grundgesetzes eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat erfordert.