SPD-Vorsitzende Saskia Esken stellt klar, dass eine Kooperation mit der Union in der Migrationspolitik ohne die Zustimmung der Ampel-Koalitionspartner Grüne und FDP nicht in Frage kommt. Sie betont die Notwendigkeit einer gemeinsamen Entscheidungsfindung innerhalb der bestehenden Regierungskonstellation.
Jedoch sei es essenziell, dass der Regierungschef Olaf Scholz (SPD) in schwierigen politischen Situationen den Dialog mit dem Unionsfraktionschef sucht. Dies sei insbesondere relevant im Kontext des jüngsten Gespräches zwischen Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz, das sich mit den Konsequenzen des tödlichen Anschlags von Solingen beschäftigte.
Die CDU-Spitze, vertreten durch Merz, hat Scholz ein gemeinsames Vorgehen vorgeschlagen, um die irreguläre Migration einzudämmen. Merz stellte klar, dass dies nötigenfalls auch ohne die Zustimmung der Grünen und FDP geschehen könnte.
Esken hebt hervor, dass derzeit die Aufklärung im Fokus steht, warum die Abschiebung des mutmaßlichen Täters von Solingen gescheitert ist und wie eine Radikalisierung junger Männer in Deutschland künftig verhindert werden kann.