Im anhaltenden Ringen um die zukünftige Finanzierung des digitalen Ausbaus der Schulen fordert Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger von den Ländern deutliche Zusagen. Insbesondere erwartet sie eine hälftige Beteiligung an der Finanzierung des Digitalpakts 2.0 und konkrete Angaben zur Höhe dieser Beiträge. Dies geht aus einem Schreiben der FDP-Politikerin an die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) sowie die saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) hervor.
Eine detaillierte Aufstellung der finanziellen Planungen der Länder sei laut Stark-Watzinger essenziell für die Bundesplanungen. "Deshalb bitte ich zeitnah um eine entsprechende Aufstellung," betont sie.
Nachdem die Länder monatelang vom Bund konkrete Finanzierungszusagen gefordert hatten, hat Stark-Watzinger nun den Spieß umgedreht. Vor einer Woche hatte Streichert-Clivot mit der kurzfristigen Einberufung einer KMK-Sondersitzung gedroht, falls die Fragen der Länder nicht zufriedenstellend beantwortet würden.
Die Länder befürchten insbesondere, dass nach dem Auslaufen des ersten Digitalpakts im Mai keine Anschlussfinanzierung bereitgestellt wird. Dies könnte die Digitalisierung der Schulen erheblich behindern. Stark-Watzinger unterstreicht jedoch, dass es einer fortgesetzten gemeinsamen Anstrengung bedürfe. Im Ampel-Koalitionsvertrag sowie im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025 ist der Digitalpakt 2.0 fest verankert. "Der Digitalpakt 2.0 muss kommen," so ihre klare Botschaft.
Der Bund hatte sich zwischen 2019 und 2023 mit 6,5 Milliarden Euro am ersten Digitalpakt beteiligt, wobei er 90 Prozent der Kosten trug, während Länder und Kommunen die restlichen zehn Prozent übernahmen. Zukünftig soll jedoch nur noch eine 50/50-Finanzierung gelten, wie im Sommer 2023 vom Bundeskabinett beschlossen.
Darüber hinaus besteht der Bund darauf, dass die Mittel nicht nur in Technik investiert werden, sondern auch in Lehrkräfteweiterbildung, um eine effiziente Nutzung der neuen Technik zu gewährleisten.