Die deutsche Pressebranche wird absehbar keine staatliche Förderung zur Zustellung gedruckter Zeitungen und Zeitschriften erhalten. Ein Sprecher von Medienstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) erklärt, dass angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Herausforderungen keine Mittel im Haushalt für eine solche Unterstützung vorgesehen werden konnten. Diese Arbeiten werden daher gegenwärtig nicht weitergeführt, obwohl im Koalitionsvertrag ein Prüfauftrag hierzu enthalten war.
Seit Jahren debattieren Presseverleger und der Staat darüber, ob Mittel bereitgestellt werden sollen, um die Zustellung in weniger rentablen, oft ländlichen Regionen sicherzustellen und dadurch die Presse- und Medienvielfalt zu fördern. Zuletzt hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Mai erneut Hoffnungen geweckt, indem er sich auf einem Verlegertreffen bereit zeigte, mögliche Fördermittel zu prüfen. Ein Konzept für eine Förderrichtlinie werde noch erarbeitet, doch gibt es hierzu bislang keine neuen Informationen.
Der Verband Deutscher Lokalzeitungen und Lokalmedien e.V. (VDL) zeigt sich tief enttäuscht über die Entscheidung und warnt vor den demokratierelevanten Folgen. Der VDL-Vorsitzende Kai Röhrbein betont: „Es steht nicht weniger als die lokale Medienvielfalt auf dem Spiel." Auch der Medienverband der freien Presse (MVFP), der Zeitschriftenhäuser vertritt, kritisiert, dass trotz zahlreicher politischer Bekundungen keine konkrete Unterstützung erfolgt sei. Dies sei besonders enttäuschend angesichts des 75. Jubiläums der Pressefreiheit.
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) fordert weiterhin stabile und faire Rahmenbedingungen und schlägt eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Presseprodukte als mögliche Lösung vor. Medienstaatsministerin Roth hatte sich Ende 2023 ebenfalls für eine solche Maßnahme ausgesprochen, wobei die aktuellen Haushaltsherausforderungen auch hier eine Rolle spielen.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe sich ebenfalls für eine Senkung der Mehrwertsteuer ausgesprochen, sieht jedoch die Notwendigkeit, dass sich die Branche aktiv an den sich wandelnden Medienlandschaften beteiligt.