Erneut hat das israelische Parlament einen Beschluss gefasst, der die Gründung eines palästinensischen Staates ablehnt. Bei der Abstimmung votierten die Mehrheitsparteien der rechtsreligiösen Koalition unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie die Oppositionspartei von Benny Gantz gegen die Staatsgründung. Gantz, der kürzlich Mitglied des aufgelösten Kriegskabinetts war, erfreut sich laut Umfragen steigender Popularität und könnte bei Neuwahlen die meisten Sitze im Parlament erringen.
Im Beschluss hieß es, ein palästinensischer Staat würde eine "existenzielle Gefahr" für Israel darstellen. Es wurde befürchtet, dass die Hamas die Kontrolle übernehmen und den Staat in eine "radikale islamische Terrorbasis" verwandeln könnte, die Israels Existenz bedroht.
Von den 120 Abgeordneten stimmten 68 für die Ablehnung, während neun Mitglieder arabischer Parteien dagegen votierten und der Rest abwesend war oder sich enthielt. Bemerkenswert war, dass die liberale Zukunftspartei von Oppositionschef Jair Lapid, ein Befürworter der Zweistaatenlösung, Berichten zufolge nicht abstimmte.
Netanjahu selbst nahm an der Abstimmung nicht teil, schrieb die "Jerusalem Post". Obgleich das Votum keine unmittelbaren Konsequenzen hat, könnte es Netanjahus bevorstehenden Besuch in den USA und seine Rede vor dem US-Kongress zum Gaza-Krieg in einem neuen Licht erscheinen lassen. Die US-Demokraten, die eine Zweistaatenlösung unterstützen, könnten den Schritt als Provokation auffassen, wie "The Times of Israel" mutmaßte.
Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kritisierte das Parlamentsergebnis scharf und betonte, dass ohne die Gründung eines palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt weder Sicherheit noch Frieden erreichbar seien.
Schon im Februar hatte das Parlament gegen eine "einseitige Anerkennung" eines palästinensischen Staates gestimmt. Medien berichteten damals, dass trotz der israelischen Ablehnung die USA und andere Bündnispartner möglicherweise eine Anerkennung eines palästinensischen Staates erwägen könnten. Deutschland und die USA betonen jedoch weiterhin, dass dies nur durch Friedensverhandlungen geschehen dürfe – diese jedoch liegen seit einem Jahrzehnt brach.